Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung von Empfehlungen zur Zukunft des Gartenhallenbades für den Gemeinderat
Überblick über das Verfahren:
Das Aichtaler Gartenhallenbad steht vor einer ungewissen Zukunft. Der laufende Betrieb verursacht ein Defizit von rund 600 000 Euro jährlich – Geld, das die klamme Stadt nicht mehr länger aufbringen kann. Die Entscheidung darüber, ob das rege genutzte Bad im Stadtteil Neuenhaus geschlossen wird, will der Gemeinderat jedoch nicht ohne die Mitsprache der Bürgerschaft treffen. Daher wird ein umfangreicher Beteiligungsprozess gestartet.
Wie kann das Hallenbad gerettet werden? Die Stadt hat bereits einige Möglichkeiten geprüft. Doch die Hoffnung von Bürgermeister Sebastian Kurz, dass sich die Nachbargemeinden, die das Aichtaler Bad für ihren Schwimmunterricht nutzen, zur Hälfte am Defizit beteiligen werden, wird sich nicht erfüllen. Wie die ersten Reaktionen aus den Rathäusern zeigen, stößt der Vorschlag auf strikte Ablehnung.
Stimmungsbild wird abgefragt
Die vom Land gegründete Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung soll Aichtal dabei helfen, ein Stimmungsbild der Bevölkerung einzuholen. Sie bereitet die Bürgerbeteiligung vor und begleitet den gesamten Prozess. Sie plant die einzelnen Verfahrensschritte und sorgt für einen fairen Ablauf.
Dialogische Themensammlung
Erster Schritt der Bürgerbeteiligung ist eine Dialogische Themensammlung In einer moderierten Arbeitssitzung werden die wesentlichen Interessengruppen eingeladen (z. B. Fraktionsvorsitzende, Stadtverwaltung, Vereine, Verbände, lokale Betriebe und gesellschaftliche Organisationen). Ziel ist die Erstellung bzw. Ergänzung einer Themenlandkarte. In dieser Phase erfolgt ausschließlich eine Sammlung relevanter Themen; eine inhaltliche Diskussion oder Bewertung findet nicht statt.
Online-Beteiligung
Die Themenlandkarte wird im Internet veröffentlicht und kann von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ergänzt und kommentiert werden. Auch hierbei steht die Themensammlung im Vordergrund. Für die Online-Beteiligung kann das Beteiligungsportal Baden-Württemberg gebührenfrei genutzt werden.
Bürgerforum
Das Bürgerforum bildet das Kernstück des Verfahrens. Rund 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Aichtal beraten in drei bis vier moderierten Sitzungen die Themenlandkarte, hören Fachleute, Beteiligte und Betroffene an, nehmen Bewertungen vor, wägen Prioritäten ab und erarbeiten Empfehlungen an den Gemeinderat.
Übergabe der Empfehlungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums stellen die Empfehlungen im Juni 2026 in einer öffentlicher Sitzung vor und übergeben sie dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Entscheidung. Zur fachlichen Einordnung des Verfahrens werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle in der Sitzung anwesend sein. Sie werden das mögliche Vorgehen, geeignete Beteiligungsformate sowie die Rolle der Servicestelle im Prozess vorstellen und stehen dem Gemeinderat für Rückfragen zur Verfügung.
Endgültige Entscheidung
Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Gartenhallenbads soll der Aichtaler Gemeinderat im Herbst 2026 treffen.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
- Beteiligungsscoping
- Online-Beteiligung
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
keine Angabe