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Bürgerrat "Bürgerbeteiligung in Zukunft"

(ID 2168)

  • Rahmendaten

    Bundesland
    Baden-Württemberg
    Gemeinde:
    Weissach im Tal

    Herkunft des Eintrags:
    Sonstige
    Sonstige Datenquelle:
    Ergebnisbericht der Gemeinde zum 1. Bürgerrat
    Name des Verfahrens:
    Bürgerrat "Bürgerbeteiligung in Zukunft"
    Art des Verfahrens:
    Bürgerrat nach Vorarlberger Modell
    Thema:
    Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Weissach im Tal
    Fragestellung:
    Wie soll Bürgerbeteiligung in der Gemeinde in Zukunft aussehen?
    Schlagworte:
    Bürgerrat, Weissach, Tal, Engagement, Bürgerbeteiligung
    Themenfelder:
    Bürgerbeteiligung
    Gebietskörperschaftübergreifend?
    Nein
    Gebietskörperschaftsintern?
    Nein
    Beginn des Bürgerrats:
    26.10.2012
    Ende des Bürgerrats:
    27.10.2012
    Anzahl der Teilnehmenden:
    15
    Politische Ebene:
    Kommunal
    Aktueller Status:
    Beendet
    Auftraggeber des Verfahrens:
    Gemeinde Weissach am Tal
    Durchführende Akteure:
    keine Angabe
    Links zu den durchführenden Akteuren:
    keine Angabe
    Art der Akteure:
    keine Angabe
    Offizieller Kontakt für den Bürgerrat:
    Gemeinde Weissach im Tal
    Kirchberg 2 - 4
    71554 Weissach im Tal
    Tel.: +49 (0)7191 3531-0
    E-Mail: bma@weissach-im-tal.de
    Rechtliche Grundlage:
    Beauftragung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
    Verstetigung:
    Einmalig

    Ziel und Zweck des Verfahrens:
    Sammlung von Ideen zur Frage, wie Bürgerbeteiligung in der Gemeinde in Zukunft aussehen soll
    Überblick über das Verfahren:
    Wie soll Bürgerbeteiligung in einer Gemeinde funktionieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des ersten Bürgerrates in Weissach im Tal. Das Beteiligungsformat, das im Oktober 2012 erstmals durchgeführt wurde, sollte neue Wege aufzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat und Verwaltung miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam an der Entwicklung der Gemeinde arbeiten können.

    Weissach im Tal hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung. Seit 1997 wurden im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Bürgerinnen und Bürger in Arbeitskreisen und Projektgruppen aktiv. Mehr als 100 Menschen hatten sich über Jahre hinweg an unterschiedlichen Projekten beteiligt. Diese Erfahrungen flossen später auch in den Gemeindeentwicklungsplan „Weissach 2020“ ein.

    Ein ungewöhnliches Beteiligungsformat

    Für den Bürgerrat wurden 300 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zufällig angeschrieben. Das Interesse war groß: 73 Menschen erklärten sich bereit, an dem Workshop teilzunehmen. Wegen der begrenzten Arbeitsstruktur wurden schließlich 20 Personen ausgelost. Am eigentlichen Workshop am 26. und 27. Oktober 2012 nahmen 15 Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 15 und 71 Jahren teil.

    Moderiert wurde der eineinhalbtägige Prozess extern. Bürgermeister und Verwaltung nahmen an den Beratungen selbst nicht teil – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten ihre Gedanken zunächst unabhängig entwickeln können.

    Die zentrale Frage lautete: „Wie soll Bürgerbeteiligung in der Gemeinde in Zukunft aussehen?“

    Vom anfänglichen Zweifel zu konkreten Ideen

    Es entstanden zahlreiche konkrete Vorschläge. Sie reichten von einem gemeinsamen Treffpunkt für Jung und Alt über bessere Verkehrslösungen und zusätzliche Bushaltestellen bis hin zu einem „Haus der Jugend“, Patenschaften für öffentliche Einrichtungen und einer besseren Präsentation der Freizeitangebote. Auch ganz praktische Themen wie Barrierefreiheit, Parkzeiten oder die Gestaltung von Bushaltestellen wurden angesprochen.

    Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging es dabei nicht ausschließlich um einzelne Sachthemen. Ein wesentlicher Teil der Diskussion beschäftigte sich mit der grundsätzlichen Frage, wie Politik und Bürgerschaft besser miteinander kommunizieren können.

    Transparenz als Schlüssel

    Ein zentrales Ergebnis des Bürgerrates war deshalb der Wunsch nach einem besseren Informationsfluss. Die Gemeinde sollte die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren – möglichst bevor wichtige Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden.

    Vorgeschlagen wurden unter anderem Informationen über die Internetseite, das Mitteilungsblatt, Newsletter, Bürgerbriefe, soziale Netzwerke und öffentliche Informationsveranstaltungen. Besonders wichtig erschien den Bürgerrat-Mitgliedern eine transparente Rückmeldung: Wer einen Vorschlag macht, möchte auch erfahren, was daraus geworden ist.

    Bürgercafé öffnet die Diskussion

    Die Ergebnisse des Workshops blieben nicht im kleinen Kreis. Am 8. November 2012 wurden sie beim Bürgercafé im Bürgerhaus Unterweissach öffentlich vorgestellt. Anschließend konnten die Besucherinnen und Besucher die Vorschläge diskutieren und priorisieren.

    Dabei wurden unter anderem ein offenes Bücherregal, ein Bürgergarten, ein regelmäßiger Stammtisch zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung sowie ein Newsletter beziehungsweise Infobrief angeregt. Auch eine transparentere Darstellung des Standes kommunaler Projekte wurde erneut hervorgehoben.

    Besonders deutlich wurde dabei der Wunsch nach einer Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Ein regelmäßig tagender Bürgerrat oder Bürgerstammtisch könnte diese Funktion übernehmen.

    Der Gemeinderat fasste schließlich einen Grundsatzbeschluss, wonach die Ideen weiterverfolgt und einzelne Punkte entscheidungsreif vorgelegt werden sollten.

    Bürgerbeteiligung als Teil der Gemeindekultur

    Der Bürgerrat von 2012 war kein isoliertes Experiment. Er knüpfte an eine bereits etablierte Beteiligungskultur in Weissach im Tal an. Die Gemeinde hatte mit der Lokalen Agenda 21, dem Gemeindeentwicklungsplan und verschiedenen Arbeitskreisen bereits Erfahrungen darin gesammelt, Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung kommunaler Projekte einzubeziehen.

    Diese Tradition setzte sich später fort. Auch bei der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans wurden Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen. Im Rahmen des Prozesses „Weissach 2040“ wurden unter anderem Themen wie demografische Entwicklung, Wohnen, Städtebau und die Identität der Gemeinde diskutiert. Die Ergebnisse der Beteiligung flossen in die weitere strategische Entwicklung ein.

    Auch bei konkreten Projekten setzt die Gemeinde auf Beteiligungsformate. So fand beispielsweise 2025 ein Bürgerworkshop zur Weiterentwicklung des Bebauungsplans „Käfig“ in Cottenweiler statt. Die dabei eingebrachten Ideen, Wünsche und Kritikpunkte wurden anschließend dokumentiert.
    Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
    Bürgercafé
    Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
    keine Angabe
  • Planung und Durchführung

    Art des Losverfahrens:
    Einfache Zufallsauswahl
    Auswahlkriterien beim Losverfahren:
    keine Angabe
    Datenbasis für das Losverfahren:
    Einwohnermelderegister
    Gab es nicht-geloste Teilnehmende?
    Nein
    Wie wurden die ausgelosten Personen kontaktiert?
    Postalisch
    Anzahl Einladungen:
    300
    Anzahl positiver Rückmeldungen:
    73
    Quote positiver Rückmeldungen in Prozent:
    24.3
    Gab es eine finanzielle Entschädigung für die Teilnehmenden?
    Unbekannt
    Unterstützung der Teilnahme:
    keine Angabe

    Kosten:
    keine Angabe
    Herkunft der Finanzierung:
    keine Angabe

    Datum des Beschlusses:
    keine Angabe
    Prozessdesign: Einbezug von Stakeholdern (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung):
    keine Angabe
    Prozessdesign: : Politische Mandatsträger:innen (Exekutive, Legislative):
    keine Angabe

    Art der Sitzungen:
    Nur Präsenz
    Drop-Outs:
    keine Angabe
    Optional: Angebotene Plattformen:
    keine Angabe
    Anzahl der Sitzungstage:
    2
    Art der Kleingruppen:
    Moderierte Kleingruppen
    Wurde eine Facilitation-Methode angewandt?
    Ja
    Angewendete Methoden:
    Dynamic Facilitation
    Gesamtdauer der Sitzungen in Stunden:
    keine Angabe
    Anzahl der Panel:
    keine Angabe

    Einbezug von externer Expertise:
    keine Angabe
    Einbezug von externer lokaler Expertise:
    keine Angabe
    Gesamtumfang des externen Inputs:
    keine Angabe
    Hintergrund der Expert:innen:
    keine Angabe

    Welche Begleitgremien gab es zum Bürgerratsprozess?
    keine Angabe
    Perspektiven in den Begleitgremien:
    keine Angabe
    Rolle der Begleitgremien:
    keine Angabe

    Wurde Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
    keine Angabe
    Umfang und Art der Öffentlichkeitsarbeit:
    keine Angabe
    Wer hat die Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
    keine Angabe
  • Ergebnisse und Wirkung

    Wurde der Bürgerrat evaluiert?
    Ja: externe Evaluation
    Art der Evaluation:
    Bilanzierende Evaluation
    Methodik der Evaluation
    Teilnehmendenbefragung, Resonanzgruppe
    Herausforderungen:
    Allgemein

    1. Schwache Repräsentation jüngerer Menschen

    Die Zusammensetzung ist deutlich altersverzerrt. Überwiegend nahmen Menschen über 40 Jahre teil; Menschen unter 20 Jahren kamen praktisch nicht vor. Damit erreicht die Zufallsauswahl zwar Menschen, die zuvor nicht unbedingt ehrenamtlich engagiert waren, aber noch kein hinreichendes demografisches Abbild der Bevölkerung.

    2. Die Umsetzung ist wesentlich schwieriger als die Erarbeitung der Empfehlungen

    Der eigentlichen Bürgerrat funktioniert ausgesprochen gut: intensive Diskussionen, Perspektivenwechsel, Zusammenarbeit und hohe Zufriedenheit. Die Schwierigkeiten beginnen danach. Empfehlungen gelangen zwar teilweise in die politischen Gremien, treffen dort aber auf Widerstände, mangelnde Ressourcen oder fehlende Zuständigkeit.

    3. Unklare Rolle des Gemeinderates

    In der Kommune empfanden Gemeinderatsmitglieder den Bürgerrat bzw. die Resonanzgruppe zumindest teilweise als Konkurrenz zum gewählten Gemeinderat. Die Evaluation nennt ausdrücklich das Schlagwort „Schattengemeinderat“.

    Das ist eine zentrale institutionelle Schwäche: Vor Beginn des Verfahrens scheint nicht ausreichend geklärt worden zu sein, welche Funktion der Bürgerrat hat, welche Funktion der Gemeinderat behält und wie die Ergebnisse von einem System in das andere gelangen.

    4. Unklare Verantwortung für die Umsetzung

    Die Verwaltung erwartete teilweise, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend selbst an der Realisierung ihrer Ideen mitwirken. Diese verstanden ihre Rolle dagegen eher als die von Bürgerberaterinnen und Bürgerberatern beziehungsweise Ideengeberinnen und Ideengebern. Diese Erwartungsdifferenz wurde vorher nicht transparent gemacht.

    5. Resonanzgruppen funktionieren nicht als Selbstläufer

    Nach der anfänglichen Begeisterung „verflachte“ in den Anschlussformaten die Dynamik. Die Resonanzgruppen blieben im Wesentlichen nur dann aktiv, wenn die Verwaltung sie begleitete oder sogar die Treffen organisierte.

    6. Fehlende systematische Rückmeldung

    Die Evaluation spricht ausdrücklich von einer ungeklärten „Rechenschaftspflicht“. Ein Jahr später wussten manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht, was mit ihren Vorschlägen geschehen war. Gerade wenn keine aktive Resonanzgruppe mehr bestand, fehlte der Informationskanal.

    7. Bürgerräte erzeugen zusätzliche Verwaltungsarbeit

    Die Verwaltung bleibt faktisch die zentrale Institution für die Weiterverfolgung der Empfehlungen. Besonders problematisch wird dies, wenn mehrere Bürgerräte und damit mehrere Resonanzgruppen parallel laufen.

    8. Empfehlungen überschreiten teilweise kommunale Zuständigkeiten

    In den offenen Verfahren entstanden Vorschläge zu sehr unterschiedlichen Verwaltungsbereichen und teilweise sogar zu Fragen, für die die Kommune gar nicht zuständig war – etwa Bundesstraßen oder Unterrichtszeiten. Dadurch wird aus Bürgerbeteiligung eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung.

    Im Detail

    Das entscheidende Problem war das Verhältnis zum Gemeinderat.

    Weissach hatte schon mit Zukunftswerkstätten und Agenda-Prozessen Erfahrungen gesammelt. Deren Ergebnisse waren nach Einschätzung der Evaluation teilweise zu breit und nicht konsensfähig gewesen und vom Gemeinderat als „Einmischung“ betrachtet worden. Der Bürgerrat sollte eigentlich gerade größere Akzeptanz herstellen.

    Doch das Konfliktmuster wiederholte sich:

    Die Resonanzgruppe wurde lediglich einmal zur Vorbereitung des Bürgercafés und der Präsentation im Gemeinderat gebildet. Teile des Gemeinderates verstanden ihre vorgesehene Vermittlungsfunktion als Angriff auf die demokratisch legitimierte Gremienarbeit und reagierten mit dem Argument, man brauche keinen „Schattengemeinderat“.

    Bei der Präsentation kam es sogar zu abwertenden Kommentaren wie „Humbug“. Die Mitglieder des Resonanzteams fühlten sich deshalb teilweise nicht ernst genommen.

    Gleichzeitig gab es allerdings einen bemerkenswerten institutionellen Erfolg: Der Gemeinderat fasste schließlich einen Grundsatzbeschluss, wonach die Ideen weiterverfolgt und einzelne Punkte entscheidungsreif vorgelegt werden sollten.
    Lernerfahrungen für zukünftige Verfahren:
    1. Gemeinderat vorab über Funktion und Grenzen des Bürgerrates verständigen

    2. förmlicher Ratsbeschluss über das Verfahren und den Umgang mit seinen Ergebnissen

    3. klarstellen, dass der Bürgerrat berät und nicht entscheidet

    4. zugleich festlegen, dass der Gemeinderat auf jede zentrale Empfehlung reagieren muss

    5. Resonanzgruppe als Verbindungsglied und nicht als konkurrierendes politisches Gremium definieren

    6. öffentliche Abwertung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch politische Entscheidungsträger vermeiden beziehungsweise gemeinsame Kommunikationsregeln vereinbaren

    7. Ergebnisse in konkrete, entscheidungsfähige Vorschläge übersetzen
    Gab es eine Begleitforschung?
    Nein

    Anzahl der vom Bürgerrat erarbeiteten Empfehlungen für die Politik:
    17
    Sind die Empfehlungen übergeben worden?
    Ja
    Sind die Empfehlungen publiziert worden?
    Ja
    Wurden die Empfehlungen mit den Adressaten diskutiert?
    Ja
    Wie oft und in welchem Rahmen hat ein Austausch zu den Empfehlungen mit den Adressaten stattgefunden?
    Am 8. November 2012 wurden die Ergebnisse des Bürgerrates im Rahmen eines Bürgercafés öffentlich vorgestellt. Anschließend konnten die Besucherinnen und Besucher die Vorschläge diskutieren und priorisieren.

    Legislative Beratung:
    Unbekannt
    Gab es eine Stellungnahme zu den Empfehlungen?
    Unbekannt
    Legislative Beschlüsse:
    Unbekannt
    Exekutive Beschlüsse:
    Unbekannt
    Politische Mehrheitsverhältnisse der Legislative:
    keine Angabe
    Politische Mehrheitsverhältnisse der Exekutive:
    Freie Wähler
    Regierungswechsel während des Prozesses:
    Nein
    Wurde die Umsetzung überprüft?
    Unbekannt
    Stand der Umsetzung:
    Unbekannt
  • Kontaktdaten

    Vorname:
    keine Angabe
    Name:
    keine Angabe
    Telefon:
    keine Angabe
    Mobil:
    keine Angabe
    E-Mail:
    keine Angabe
    Welche Rolle hatten Sie im Bürgerrat?
    keine Angabe