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Bürgergutachten zu den Eckpunkten der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

(ID 42)

  • Rahmendaten

    Bundesland
    Rheinland-Pfalz
    Bundesland:
    Rheinland-Pfalz

    Herkunft des Eintrags:
    Eigenrecherche
    Name des Verfahrens:
    Bürgergutachten zu den Eckpunkten der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
    Art des Verfahrens:
    Planungszelle
    Thema:
    Kommunalreform in Rheinland-Pfalz
    Fragestellung:
    keine Angabe
    Schlagworte:
    Rheinland, Pfalz, Planungszelle, Bürgergutachten, Bürgerkongress, Kommunen, Verwaltung, Kommunalreform, Verwaltungsreform, Service, Dienstleistung, Kundenfreundlichkeit, Bürgerbüro, Bürgerbus, Dorfladen, Gebühren, Entschuldung, Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung, Bürgerversammlung, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgernähe, Mitbestimmung, Transparenz, Erfolgskontrolle, Qualitätskontrolle, Wohnen, Pflege, Betreuung, Freizeit, Familie, Kinder, Kindergarten, Bildung, Schule, Jugend, Senioren, Infrastruktur, Grundversorgung, ÖPNV, Nahverkehr, Wirtschaft, Gemeinwirtschaft, Soziales, Behinderte, Nachbarschaftshilfe, Kultur, Sport, Ehrenamt, Technologie, Gesundheit, Arzfeld, Bendorf, Pirmasens, Pirmasens-Land, Prüm, Vallendar
    Themenfelder:
    Verkehr
    Wohnen
    Technik
    Infrastruktur
    Bürgerbeteiligung
    Wirtschaft
    Arbeit
    Soziales
    Inklusion
    Kunst & Kultur
    Kinder & Jugend
    Sport
    Senioren
    Gesundheit
    Pflege
    Bildung & Schule
    Sonstiges
    Sonstige Themenfelder:
    Kommunalverwaltung
    Gebietskörperschaftübergreifend?
    Nein
    Gebietskörperschaftsintern?
    Ja
    Beteiligte Orte:
    Arzfeld, Bendorf, Pirmasens, Pirmasens-Land, Prüm, Vallendar
    Beginn des Bürgerrats:
    03.06.2008
    Ende des Bürgerrats:
    20.06.2008
    Anzahl der Teilnehmenden:
    144
    Politische Ebene:
    Landesebene
    Aktueller Status:
    Beendet
    Auftraggeber des Verfahrens:
    Land Rheinland-Pfalz
    Durchführende Akteure:
    nexus
    Links zu den durchführenden Akteuren:
    https://nexusinstitut.de
    Art der Akteure:
    Privatwirtschaftlich
    Offizieller Kontakt für den Bürgerrat:
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
    Schillerplatz 3 – 5
    55116 Mainz
    Tel. +49 (0) 6131 16-0
    E-Mail: poststelle@ism.rlp.de
    Rechtliche Grundlage:
    keine Angabe
    Verstetigung:
    Einmalig

    Ziel und Zweck des Verfahrens:
    Bürgerbeteiligung an der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
    Überblick über das Verfahren:
    Die Kommunal- und Verwaltungsreform gehörte 2008 zu den bedeutendsten politischen Vorhaben in Rheinland-Pfalz. Die Weiterentwicklung und Optimierung der bestehenden Strukturen war insbesondere aufgrund demografischer Veränderungen und der damit verbundenen Herausforderungen aus Sicht der Landesregierung ein wichtiger und notwendiger Schritt.

    Die Landesregierung hatte deshalb zu diesem Thema die Durchführung von sechs Planungszellen beauftragt, die im Juni 2008 mit Ausgelosten aus Arzfeld, Bendorf, Pirmasens, Pirmasens-Land, Prüm und Vallendar durchgeführt wurden. Veranstaltungsorte waren Pirmasens, Prüm und Vallendar. Die Planungszellen waren Teil einer breit angelegten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Reformprojekt.

    Bereits 2007 fanden neun landesweite Regionalkonferenzen statt, durch die 2.500 überwiegend haupt- und ehrenamtliche politische
    Mandatsträger beteiligt wurden.

    Im April und Mai 2008 fanden fünf Bürgerkongresse zur Kommunal- und Verwaltungsreform statt, an denen rund 800 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen und ihre Kritik, ihre Wünsche und Vorschläge für eine zukunftsfähige Verwaltung eingebracht hatten. Diese Bürgerkongresse wurden öffentlich bekannt gemacht und standen allen Bürgerinnen und Bürgern offen.

    Die Bürgerkongresse widmeten sich drei Themen: Den negativen und positiven Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Kommunen und Verwaltung, ihren Visionen für die Verwaltung der Zukunft und ihren Ideen für Morgen, also ihren Vorschlägen für Verwaltung und Kommunen in Rheinland-Pfalz.

    Die Planungszellen haben die Ergebnisse der Bürgerkongresse aufgegriffen und vertieft. Insgesamt 144 Bürgerinnen und Bürger haben sich an diesem Verfahren beteiligt. Sie haben sich durch Expertenvorträge über die verschiedenen Aspekte der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert, kontroverse Positionen von Politikern und Lobbyisten kennen gelernt und sich in Kleingruppendiskussionen eine Meinung darüber gebildet, was bei der Kommunal- und Verwaltungsreform besonders beachtet werden sollte.

    Die wichtigsten Empfehlungen

    Die von den Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern entwickelten Empfehlungen zu den Eckpunkten der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz beinhalten

    1. Lokalität: Die Landespolitik soll Kommunen und Verwaltung vor Ort stark machen, die kommunale Handlungsfähigkeit soll gestärkt und nicht geschwächt werden.

    2. Neue Prioritätensetzung bei Aufgaben und Gebietsstrukturen: Kommunen und Verwaltung sollen auf den demografischen Wandel und die Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft reagieren.

    3. Mehr Bürgerbeteiligung und neue Partnerschaften: Bürger wollen Verantwortung übernehmen und sich an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen, dafür soll die Politik die Bedingungen verbessern. Neue Partnerschaften sollen da entstehen, wo Kommunen nur noch begrenzten Gestaltungsspielraum haben.

    Das Bürgergutachten der Planungszellen wurde am 5. Januar 2010 durch Professor Dr. Ulrich Sarcinelli sowie die Diplom-Sozialwissenschaftler Wolfgang und Mathias König von der Universität Landau an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungszellen waren dabei anwesend. Das Bürgergutachten wurde zudem den Abgeordneten des Landtages Rheinland-Pfalz vorgelegt
    Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
    Regionalkonferenzen, Bürgerkongresse, offene Online-Befragung, Telefonische Repräsentativbefragung (März bis Juni 2009, 10.000 Personen)
    Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
    keine Angabe

  • Planung und Durchführung

    Art des Losverfahrens:
    Einfache Zufallsauswahl
    Auswahlkriterien beim Losverfahren:
    keine Angabe
    Datenbasis für das Losverfahren:
    Einwohnermelderegister
    Gab es nicht-geloste Teilnehmende?
    Nein
    Wie wurden die ausgelosten Personen kontaktiert?
    Postalisch
    Anzahl Einladungen:
    keine Angabe
    Anzahl positiver Rückmeldungen:
    keine Angabe
    Quote positiver Rückmeldungen in Prozent:
    keine Angabe
    Gab es eine finanzielle Entschädigung für die Teilnehmenden?
    Ja
    Betrag der Zahlung pro Teilnehmenden:
    keine Angabe
    Unterstützung der Teilnahme:
    Kinder- und Angehörigenbetreuung
    Freistellungen von Beruf/Schule (z. B. Bildungsurlaub)
    Sonstiges
    Sonstige Unterstützungsmaßnahmen:
    Entschädigungszahlungen für Freiberufliche

    Kosten:
    keine Angabe
    Herkunft der Finanzierung:
    Land RLP

    Datum des Beschlusses:
    keine Angabe
    Prozessdesign: Einbezug von Stakeholdern (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung):
    keine Angabe
    Prozessdesign: : Politische Mandatsträger:innen (Exekutive, Legislative):
    keine Angabe

    Art der Sitzungen:
    Nur Präsenz
    Drop-Outs:
    keine Angabe
    Optional: Angebotene Plattformen:
    keine Angabe
    Anzahl der Sitzungstage:
    4
    Art der Kleingruppen:
    Selbstmoderierte Kleingruppen
    Wurde eine Facilitation-Methode angewandt?
    keine Angabe
    Angewendete Methoden:
    keine Angabe
    Gesamtdauer der Sitzungen in Stunden:
    36
    Anzahl der Panel:
    keine Angabe

    Einbezug von externer Expertise:
    Ja
    Anzahl der Experten:
    30
    Einbezug von externer lokaler Expertise:
    Ja
    Anzahl der lokalen Experten:
    2
    Sonstige Hintergründe:
    Verwaltung
    Gesamtumfang des externen Inputs:
    keine Angabe
    Hintergrund der Expert:innen:
    Wissenschaft
    Staat/Politik
    Praktiker
    Sonstige

    Welche Begleitgremien gab es zum Bürgerratsprozess?
    keine Angabe
    Perspektiven in den Begleitgremien:
    keine Angabe
    Rolle der Begleitgremien:
    keine Angabe

    Wurde Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
    Ja
    Umfang und Art der Öffentlichkeitsarbeit:
    Pressemitteilungen
    Wer hat die Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt?
    Land Rheinland-Pfalz

  • Ergebnisse und Wirkung

    Wurde der Bürgerrat evaluiert?
    Ja: interne Evaluation
    Art der Evaluation:
    Bilanzierende Evaluation
    Methodik der Evaluation
    Teilnehmendenbefragung
    Herausforderungen:
    keine Angabe
    Lernerfahrungen für zukünftige Verfahren:
    keine Angabe
    Gab es eine Begleitforschung?
    Ja
    Angaben zur Fragestellung, Methodik, und Zuständigkeit der Begleitforschung:
    Wissenschaftliche Begleitung des Beteiligungsprozesses durch die Abteilung Politikwissenschaft des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau

    Anzahl der vom Bürgerrat erarbeiteten Empfehlungen für die Politik:
    20
    Sind die Empfehlungen übergeben worden?
    Ja
    Sind die Empfehlungen publiziert worden?
    Ja
    Wurden die Empfehlungen mit den Adressaten diskutiert?
    Ja
    Wie oft und in welchem Rahmen hat ein Austausch zu den Empfehlungen mit den Adressaten stattgefunden?
    Das Bürgergutachten der Planungszellen wurde am 5. Januar 2010 durch Professor Dr. Ulrich Sarcinelli sowie die Diplom-Sozialwissenschaftler Wolfgang und Mathias König von der Universität Landau an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungszellen waren dabei anwesend.

    Legislative Beratung:
    Unbekannt
    Gab es eine Stellungnahme zu den Empfehlungen?
    Unbekannt
    Legislative Beschlüsse:
    Unbekannt
    Exekutive Beschlüsse:
    Unbekannt
    Politische Mehrheitsverhältnisse der Legislative:
    SPD
    Politische Mehrheitsverhältnisse der Exekutive:
    SPD
    Regierungswechsel während des Prozesses:
    Nein
    Wurde die Umsetzung überprüft?
    Nein
    Stand der Umsetzung:
    Unbekannt

  • Kontaktdaten

    Vorname:
    keine Angabe
    Name:
    keine Angabe
    Telefon:
    keine Angabe
    Mobil:
    keine Angabe
    E-Mail:
    keine Angabe
    Welche Rolle hatten Sie im Bürgerrat?
    keine Angabe