Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Flächengerechtigkeit und der Verteilung des öffentlichen Straßenraums zwischen motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV, Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern.
Überblick über das Verfahren:
Als erste Kommune in Schleswig-Holstein wird Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat am 1. Oktober 2024 die Teilnahme am geförderten Modellprojekt "Klima trifft Kommune" beschlossen.
Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind am Tag der Landtagswahl 2027 aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.
Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
- Vom 28. April bis zum 22. Juni 2025 läuft eine für alle Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs offene Online-Umfrage zum Thema Mobilität.
- Über Ergebnisse des Bürgerrates findet am Tag der Landtagswahl 2027 ein Ratsburgerentscheid statt.
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.
