Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Flächengerechtigkeit und der Verteilung des öffentlichen Straßenraums zwischen motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV, Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern.
Überblick über das Verfahren:
Als erste Kommune in Schleswig-Holstein wird Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat am 1. Oktober 2024 die Teilnahme am geförderten Modellprojekt "Klima trifft Kommune" beschlossen.
Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden im Januar 2026 per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in vier Sitzungen wird der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind am Tag der Landtagswahl 2027 aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.
Am 17. Mai 2025 wurde mit Menschen aus Flensburg und der Umgebung in der Bürgerhalle über eine zukünftige Mobilität debattiert. Zunächst wurde über den Prozess rund um den Bürgerrat und das Ratsreferendum informiert. Danach startete der Austausch. Eine Expertin des "Deutschen Institut für Urbanistik" war zu Gast und Teil der Diskussion.
Aktuell werden die Vorschläge erarbeitet, mit welchen Themen sich der Bürgerrat befassen kann. Hierzu gibt es ein mehrstufiges Verfahren, damit möglichst viele verschiedene Ansichten in den Prozess einfließen können.
Als erstes wurden im Januar und Februar die kommunalpolitischen Vertretungen und verschiedene Abteilungen der Flensburger Verwaltung zum Thema Mobilitätswende mit Fragebögen befragt. Als zweites fand am 26. Februar 2025 eine Veranstaltung für verschiedene Interessensgruppen statt.
Im dritten Schritt fand im Mai und Juni 2025 eine Befragung der gesamten Flensburger Bevölkerung statt. Sowohl digital auf dieser Plattform als auch analog mit Fragebögen, die im öffentlichen Raum bereitgestellt wurden, hatten alle Flensburgerinnen und Flensburger die Möglichkeit, ihre wichtigen Mobilitätsthemen einzureichen. Insgesamt hatten 503 Personen digital an der Erhebung teilgenommen, 132 Personen via Fragebogen und im Rahmen der Sommer Hygge Veranstaltung wurden 78 Feedback-Karten abgegeben.
In Abstimmung mit der Kommunalpolitik erarbeitet das Planungsteam aus allen Beteiligungsergebnissen die Themenvorschläge für den Bürgerrat.
Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.
„Klima trifft Kommune“ ist ein Gemeinschaftsprojekt von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie. Mit der Durchführung der Bürgerräte und der Organisation der fachlichen Impulse ist die Berliner Energieagentur beauftragt, die auch den bezirklichen Klimarat koordiniert.
Die Robert Bosch Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie finanzieren das Projekt. Gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung an konkreten politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen und Demokratie erlebbar zu machen.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
- Bevölkerungsbefragung zum Thema Mobilität.
- Ratsbürgerentscheid über Empfehlungen des Mobilitätsrates am Tag der Landtagswahl 2027
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.
