Kommunalpolitik Debatte um Einführung eines Bürgerrates für Krefeld
Krefeld · 14 Krefelder haben einen Antrag zur Bildung von Bürgerräten auf den Weg gebracht. Für sie sind Bürgerräte ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Kritiker sagen, es fehle die demokratische Legitimation, und es gebe bereits genügend Mitwirkungsmöglichkeiten. Wie ein Bürgerrat arbeitet.
Die Krefelder FDP-Ratsfraktion lehnt die Einrichtung eines Bürgerrates ab, einem solchen Gremium fehle die demokratische Legitimation, heißt es zur Begründung. „Wir haben allgemein, geheim und freigewählte Gremien wie den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsausschuss. Einem Bürgerrat würde eine solche unmittelbare demokratische Legitimation fehlen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Hintergrund: Im März 2024 hat die Initiative der „Krefelder Freunde“ den Antrag auf Gründung von Bürgerräten auf den Weg gebracht. Das Thema steht nun auf der Tagesordnung für den Hauptausschuss am 12. November.
Die FDP betont, die Krefelder hätten bereits heute die Möglichkeit, sich auch über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einzubringen. Wie Sabine Höntzsch von den „Krefelder Freunden“ mitteilt, lehne auch die CDU den Vorschlag ab. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers argumentiert demnach ähnlich wie FDP. Die Grünen seien noch unentschieden, die SPD befürworte das Projekt. Die „Krefelder Freunde“ sind überzeugt, dass „Bürgerräte einen Stadtrat nicht entwerten, sondern ergänzen, Politikverdrossenheit entgegenwirken und Demokratie stärken können.“
Bei Bürgerräten handelt es sich um Versammlungen von zufällig gelosten Personen, die für einen begrenzten Zeitraum Empfehlungen für ein bestimmtes politisches Problem erarbeiten. Die Zusammensetzung erfolgt über eine qualifizierte Zufallslosung, die den Querschnitt einer Bevölkerung bestmöglich abbilden soll.
