Moers. Zwei Jahre lang dauerte die Vorbereitung, im September muss die Politik entscheiden, ob auch in Moers ein Bürgerrat installiert wird.

Endlich ein Wörtchen mitreden – das sollen nun immer mehr Bürger bei Entscheidungen in der Stadt können. Dafür macht sich die Initiative „losbasierter BürgerInnen-Rat Moers“ stark. Zwei Jahre intensiver Arbeit liegen hinter den Aktiven. „Vor ein paar Wochen konnten wir endlich den fertigen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge senden“, freut sich Dieter Zisenis. Zusammen mit Christine Steiner und Hans-Ulrich Writsch berichtet er vom Projekt eines Bürgerrates im Losverfahren. Der soll künftig Anregungen für die Politik entwickeln.

Bürger wissen oft nicht, wie sie sich einbringen können

Nein, man sei kein Klub der Unzufriedenen, erwidert Zisenis. „Und wir werden auch nicht Mitglied im Bürgerrat sein.“ Oft werde über mangelndes Engagement geredet. Aber Bürger wüssten oft nicht, wie sie sich einbringen könnten. Nun wolle man ein niedrigschwelliges Angebot für Moerser schaffen, außerhalb der offiziellen Politik. Die Idee sei entstanden aus der Reihe „Stadt machen!“ der evangelischen Kirche mit dem Schlosstheater in 2022.

Vorbilder, wie so etwas läuft, gibt es: „In landesweit 90 Kommunen sind schon Bürgerräte aktiv“, weiß Zisenis. So habe man sich ausführlich unter anderem von bestehenden Bürgerräten wie in Aachen, Eupen/Belgien und anderen beraten lassen. Christine Steiner weiß: „Überall empfinden die Politiker nach anfänglicher Skepsis den Bürgerrat als eine Bereicherung.“ Die Meinung der Bürger fließe in die Entscheidungen des Rates der Stadt ein. Und: „Aus den Bürgerräten erwächst erfreulicherweise so manches Mal auch Nachwuchs für die politischen Parteien vor Ort.“

Jährlich gibt es einen neue Besetzung

Das Prinzip: 1500 Adressen im Einwohner-Melderegister werden per Zufallsprinzip angeschrieben. Wobei Bürger gesucht werden, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft sind. „Berücksichtigt werden das Alter, Geschlecht, später im persönlichen Gespräch auch Bildungsabschlüsse, Behinderungen und anderes“, erklärt Zisenis. 50 Menschen sitzen am Ende im Bürgerrat. Jährlich wird eine neue Besetzung gefunden. Die Themen werden zunächst von der Initiative zusammen mit der Politik festgelegt. „Reine Ortsteilthemen oder Überregionales sind ungeeignet“, weiß Hans-Ulrich Writsch. Der Rat sei dann verpflichtet, sich mit der Sache zu befassen. Nur ein Beispiel sei das Thema Mobilität.

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Zahlreiche Gespräche mit Politik und Verwaltung habe es zwecks Gründung des Bürgerrates bereits gegeben. „Wir denken, man steht unserer Idee positiv gegenüber.“ Dies habe auch Bürgermeister Christoph Fleischhauer bekundet, schildert Zisenis. Daher unterstütze bei der Fachstelle für Demokratie der Stadt Demokrat Ramadani das Projekt nach Kräften. „Er kümmert sich beispielsweise um Fördermittel“, sagt Writsch. Zudem interessiere sich ein Institut der Universität Wuppertal für die wissenschaftliche Begleitung des Moerser Projekts, was ebenfalls Gelder generiere.

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Der vom Rat der Stadt installierte Ausschuss für Bürgeranträge kann sich im September mit dem Antrag auf Gründung eines Bürgerrates befassen. Falls das Urteil positiv ausfällt, wird der Rat der Stadt wahrscheinlich im Herbst abschließend darüber beraten.