Moers. In Moers hat sich eine Initiative gegründet, die eine Einführung eines Bürgerrates forciert. Der Stadtrat soll nun entscheiden. Die Argumente.

Der Ursprung liegt schon ein paar Jahre zurück. Jetzt hat der Moerser Stadtrat am Dienstag, 1. Oktober, das Thema auf dem Tisch: die Einführung eines Bürgerrates. Das Besondere an Bürgerräten – im Vergleich zu gewählten Stadträten – ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Die Initiative dazu hat sich im Jahr 2022 gegründet. Sie ist aus der Veranstaltungsreihe „Stadt machen!“ entstanden, die 2021 in Kooperation durch das Laboratorium und das Schlosstheater durchgeführt wurde.

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Hierauf folgend hat die besagte Initiative eigene Recherchen angestellt und sich mit Menschen ausgetauscht, die andernorts an der Initiierung von Bürgerräten beteiligt waren. 2023 kam die Fachstelle für Demokratie ins Spiel, um auszuloten, wie eine Umsetzung dieser Idee möglich sein könnte. In diesem Zusammenhang ist der Austausch mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal entstanden, heißt es seitens der Stadt. Den entsprechenden Antrag zur Einführung eines Bürgerrates hat die Initiative schließlich im Mai dieses Jahres eingereicht.

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„Ein solches Gremium hat großes Potential, bisher politisch nicht engagierte Menschen in kommunalpolitische Fragen einzubeziehen. Dort können sie für ausgewählte politische Fragen passende Lösungen vorschlagen. Diese Empfehlungen werden dem Stadtrat und der Stadtverwaltung zur weiteren Beratung vorgelegt“, erklärt die Stadt.

„Mit Bürgerräten wird nicht zuletzt das in der Bevölkerung brachliegende Alltagswissen zu vielen Angelegenheiten vor Ort effektiv genutzt.“

Thorsten Sterk

Sollte es am Dienstag zu einer Beschlussfassung kommen, sind damit Bedingungen verbunden. So heißt es unter anderem: „Die Stadt Moers führt einen Bürgerrat in 2025 durch, sofern die Weiterförderung durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ zur Finanzierung des Vorhabens gesichert ist. Hierdurch können voraussichtlich 94.800 Euro der damit verbundenen Kosten erstattet werden.“ Die Federführung zur Realisierung sollen das „Büro des Bürgermeisters und die Fachstelle für Demokratie/ der Eigenbetrieb Bildung gemeinsam“ wahrnehmen. Über die Zukunft der Fachstelle wird allerdings im Rat auch noch verhandelt.

Thorsten Sterk vom Verein Mehr Demokratie hat sich jüngst sehr positiv über die Einführung von Bürgerräten geäußert. Diese seien „ein weltweit immer häufiger genutztes Instrument“ zur Bürgerbeteiligung. „In ihnen berät ein Querschnitt der Bevölkerung über ein aktuelles politisches Thema und entwickelt mit Hilfe von Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen dazu.“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien keinen Interessen verpflichtet.

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Und: „Mit Bürgerräten wird nicht zuletzt das in der Bevölkerung brachliegende Alltagswissen zu vielen Angelegenheiten vor Ort effektiv genutzt. Dadurch werden alle wichtigen Perspektiven berücksichtigt, was Fehlentscheidungen vorbeugt, die mitunter sehr teuer für eine Kommune werden können“, argumentiert Thorsten Sterk und trifft damit offenkundig genau den Nerv der Fraktion „die Grafschafter“. Deren Fraktionsvorsitzender Claus Peter Küster verweist allerdings auf den Beratungsbedarf, den die CDU angemeldet habe, samt Begründung, man wolle ob der knappen Finanzmittel die Haushaltsberatungen zum Ende des Jahres und auch die Entscheidung zur Neubesetzung der „Fachstelle für Demokratie“ abwarten. Küster vermutet, dass es der Förderaspekt sein könnte, der hier eine schnelle Entscheidung notwendig erscheinen lasse.

Am Montag stand das Thema noch auf der Tagesordnung. Der öffentliche Teil der Sitzung am Dienstag beginnt um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses Moers (Rathausplatz 1). Er wird auch online über www.youtube.com/stadtmoers übertragen.