Dass an den Schulen in Deutschland einiges im Argen liegt, weiß man schon seit Langem. Trotzdem wird die Lage von Jahr zu Jahr schlimmer: Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Psychische Belastungen sind bei Jugendlichen ein wachsendes Problem, ebenso Gewalt. Es mangelt an Lehrkräften. Marode Schulgebäude machen sichtbar, wie lange das Thema politisch vernachlässigt wurde. Die Politik hat inzwischen zwar erkannt, dass sich vieles ändern muss. Aber um wirksame Lösungen zu finden, sind Regierungen auf Menschen angewiesen, die stärker mit den Härten des realen Lebens konfrontiert sind. Und die sollten mitreden dürfen.
Die Ampel-Regierung hat es mit der Mitsprache von Bürgern in der vergangenen Legislaturperiode einmal versucht: Das Projekt wurde Bürgerrat des Bundestages genannt. Nur wurde anstelle der dringendsten Probleme im Land über Ernährung gesprochen. Die damals 160 zufällig ausgewählten Teilnehmer legten dem Parlament nach ihren Beratungen Empfehlungen vor. Eine davon lautete: ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas im ganzen Land.
Nun wird, wenn es um Schule geht, vonseiten des Bundes oftmals reflexartig entgegnet: Das sei Ländersache. Auch wenn es stimmt, vielleicht liegt genau da das Problem. Denn die Zukunft dieses Landes - und das sind nun einmal Kinder - geht alle etwas an. Und die Politik ist dazu da, Probleme zu lösen. Ein Bürgerrat des Bundestages könnte Empfehlungen aus Alltagserfahrungen dort liefern, wo viele Politiker sie nicht haben. So dürfte es, wenn überhaupt, wohl kaum Abgeordnete geben, die ihre Kinder auf eine Brennpunktschule schicken. Die Empfehlungen des Bürgerrats könnte die Politik dann in Bund-Länder-Beratungen einbringen.
Doch macht die Erfahrung aus dem ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung auch deutlich, wie es eben nicht laufen soll: Bislang sind die Empfehlungen mehr oder weniger verpufft. Sollte es so bleiben, kann man wohl eher von einer Trockenübung sprechen anstatt von einer wahren Bürgerbeteiligung. Immerhin wollen die wohl künftigen Regierungsparteien Union und SPD es noch einmal versuchen: Im Koalitionsvertrag heißt es, dass „dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages“ fortgesetzt werden sollen. Künftig sollten sie auch stärker gehört werden.
Der Koalitionsvertrag enthält auch konkrete Vorhaben rund um die Schule: von der verpflichtenden Teilnahme aller Vierjährigen an Sprachtests über Zuschüsse für Brennpunktschulen bis hin zur Schüler-ID, um Bildungswege zu erfassen. Ein neuer Bürgerrat könnte dazu gleich den Realitätscheck liefern.
