Bremer Abgeordnete regeln Altersvorsorge neu – und erhalten mehr Geld

Die Bremische Bürgerschaft hat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Es werden wieder Pensionen gezahlt – eine Fraktion findet den Schritt moralisch unanständig.

Das Landesparlament hat die Änderung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie der oppositionellen CDU beschlossen. Die FDP stimmte dagegen, Bündnis Deutschland lehnte Teile der Änderung des Abgeordnetengesetzes ab.

Das seit 2011 geltende Modell hat sich nicht bewährt – darin sind sich alle Fraktionen einig. Nach Auffassung eines Gutachters ist dieses Modell auch verfassungswidrig, weil die damit erworbenen Ansprüche zu niedrig sind, um Existenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten zu sichern. Die Bürgerschaft hat deshalb nun die Rückkehr zu einem Pensionssystem beschlossen, das für die Abgeordneten deutlich mehr Geld bedeutet. In Kraft treten soll diese Regelung bereits am 1. Januar kommenden Jahres. Die Mehrkosten sind im Detail noch nicht absehbar.

Wie funktioniert das Pensionssystem ab 2026?

Aber wie sieht das dann konkret aus? Aktuell erhalten Abgeordnete monatlich rund 1.000 Euro zusätzlich. Die müssen sie selbst in einer Altersversorgung anlegen. Das reiche aber nicht aus, haben sich die Abgeordneten gutachterlich bestätigen lassen.

Mit der neuen Regelung sollen Abgeordnete pro Jahr zwei Prozent ihrer Diät als Pensionsanspruch erwerben. Das wären nach vier Jahren schon rund 500 Euro. Parlamentspräsidentin und Fraktionsvorsitzende bekommen sogar das Doppelte. Im Vergleich zu normalen Arbeitnehmenden ist das recht großzügig.

Kritik von Bündnis Deutschland und der FDP

Genau das sorgt für Kritik, weil die Abgeordneten, die diese Neuregelung beschlossen haben, selbst davon profitieren. Moralisch unanständig, findet Bündnis Deutschland. Die FDP hat noch grundlegendere Bedenken. Sie befürchtet explodierende Kosten zu Lasten künftiger Generationen und stimmte deshalb gegen die Regelung.

Aktuell erhalten die Abgeordneten rund 6.200 Euro monatlich. Am 1. Juli steigen die Diäten auf knapp 6.400 Euro. Die Entschädigungen werden jedes Jahr nach einem bestimmten Schlüssel neu festgesetzt, ohne dass das Parlament selbst darauf Einfluss hat. Bei der Erhöhung wird einerseits berücksichtigt, wie sich die Löhne und Gehälter im Land Bremen im vergangenen Jahr entwickelt haben. Vor allem aber fließt bei der Berechnung mit ein, ob die Verbraucherpreise hoch- oder runtergegangen sind.

Die Bürgerschaft ist – zumindest offiziell – nur ein Halbtagsparlament. Das heißt, dass die Parlamentarier noch in ihrem normalen Job arbeiten können, wenn sich das mit der Parlamentsarbeit verträgt.