Noch in diesem Jahr plant die Bundesregierung ein Gesetz zum „Klimaschutz 2050“. Das Umweltministerium hat dafür einen Dialogprozess initiiert und abgeschlossen. Deutsche Wirtschaftsverbände schreiben deswegen aber einen Brandbrief an Ministerin Hendricks.
Am „Tag des Bürgerdialogs“ diskutierten knapp 500 Teilnehmer in fünf Städten Maßnahmen zum Klimaschutz. Bild: BMUB
So geht Bürger-Dialog in Deutschland: Per Zufallsstichprobe werden im Auftrag des Bundesumweltministeriums 76.451 Bürger angerufen. Von den Angerufenen zeigen sich 2.454 bzw. 3,2 Prozent interessiert an der Diskussion zum „Klimaschutz 2050“. Letztendlich führten 472 „Teilnehmende“ den Bürgerdialog über den Klimaschutzplan 2050. Fairerweise ist hier anzumerken, dass von vornherein nur je 100 Teilnehmer in fünf Städten den Dialog führen sollten. Ob das aber ein repräsentativer Querschnitt ist, wie das BMUB behauptet?
Unter den Teilnehmern waren 213 Frauen und 259 Männer. Dazu eine kurze Zwischenfrage: Wenn das Ministerium zwar grammatikalisch falsch, aber gendergerecht und polit-korrekt aus Teilnehmern ‚Teilnehmende‘ macht, warum wird dann nur zwischen männlich und weiblich unterschieden? Waren keine Transitionierenden, Nichtbinären und Intersexuellen dabei? Oder wenigstens einer/eine/eines der 60 Geschlechter, wie auf Facebook? Wenn das mal nicht diskriminierend ist, Frau Hendricks!
Junge Generation nur mäßig interessiert
Aber zurück zum Bürgerdialog über den Klimaschutzplan 2050. Laut Frau Hendricks soll gerade auch die junge Generation für den Bürgerdialog gewonnen werden: "Wir haben jetzt die Chance und die Pflicht, die Welt so zu verändern, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder gut leben können“, betont die Ministerin im Bürgerreport. Aber: „Bei der Gewinnung von jungen Menschen stieß die Zufallsauswahl an ihre Grenzen. Trotz einer Fokussierung auf die Gewinnung von jungen Menschen in der Endphase konnte diese Gruppe seltener zur Teilnahme bewegt werden“…heißt es im Report. Offensichtlich waren aber zumindest einige ‚Junggebliebene‘ unter den Teilnehmern. Das lassen zumindest die im Report aufgeführten Kommentare zum Dialog vermuten:
- „Die Zusammenarbeit mit den Leuten ging wunderbar. Es hat Spaß gemacht. Es war ein bisschen anstrengend, aber ansonsten richtig toll.“
- „Ich fand es besonders toll, dass man als Bürger mit ins Boot geholt worden ist.“
- „Wir fanden es toll, dass die Bürger angehört werden…“
Ja, so ein Bürger-Dialog ist schon eine tolle Sache…und nur ein bisschen anstrengend…
Scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaft
Die Teilnehmer des Bürgerdialogs erarbeiteten 77 Maßnahmevorschläge für den Klimaschutzplan 2050.
Nur ein Vorschlag fiel unter den abstimmenden Bürgern in Ungnade: „Sauberer Brennstoff für Milliarden Jahre“ mit den Forderungen: Deutschland muss wieder wissenschaftlicher Spitzenreiter in der Kernfusionsforschung werden, und Kernfusion liefert in Zukunft saubere und kostengünstige Energie. Ist das ein Indiz dafür, dass an dem Dialog ohnehin nur die „üblichen Verdächtigen“ teilnahmen? Kernfusion hat ja mit Kernkraft zu tun und die gilt ja, zumal in Deutschland, als böse…
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisieren in einem Brandbrief an Ministerin Hendricks diesen nach ihrer Meinung mit der heißen Nadel gestrickten Dialogprozess recht scharf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklären, sie stünden „klar hinter dem Ziel Deutschlands und der EU, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren. Zugleich muss es aber gelingen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten“. Und weiter: „Gründlichkeit sollte bei Entscheidungshorizonten bis 2050 klar Vorrang vor Hast haben. Wir appellieren daher an Sie, die zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Defizite des Prozesses zu einem Klimaschutzplan zu beheben und diese für unser Land so wichtigen und langfristig wirkenden Weichenstellungen auf einem breiteren Fundament aufzusetzen."
Link:
http://www.klimaschutzplan2050.de/