Direkte Demokratie -
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will möglichst rasch gesetzliche Grundlagen für eine Volksbefragung "von oben" schaffen. "Leider Gottes" sei es dem Berliner Senat bisher nicht möglich, eine solche Volksbefragung durchzuführen, sagte der CDU-Politiker am Rande einer gemeinsamen Sitzung des Senats und der Brandenburger Landesregierung in Potsdam. "Das müssen wir angehen, dass solche Befragungen auch seitens der Landesregierung stattfinden können."
In der schwarz-roten Koalition sei man dazu im Gespräch. Da für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament nötig wäre, hofft Wegner auch auf Unterstützung von Grünen und Linken. Auch die Politik sollte die Bürger fragen dürfen "Was haltet ihr von diesen Entscheidungen", so Wegner. "Ich finde, Bürgerbeteiligung von beiden Richtungen sehr, sehr wichtig."
Koalition will Bevölkerung erneut über Tempelhofer Feld abstimmen lassen
Hintergrund der Überlegungen ist die laufende Debatte um eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. 2014 hatte ein Volksentscheid ergeben, dass der ehemalige Flughafen in Tempelhof nicht bebaut werden darf. CDU und SPD würden jedoch wegen des Wohnraummangels dort gern neue Wohnungen schaffen, wie Wegner auch in Potsdam zum wiederholten Male betonte.
Die Koalition könnte dazu theoretisch einfach das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern. Wegen des Ergebnisses des Volksentscheids 2014 will sie aber die Bevölkerung erneut abstimmen lassen. Auf Basis der aktuellen Rechtslage wäre das schwierig. Denn Volksbegehren und Volksentscheide können derzeit nur aus der Stadtgesellschaft heraus angestoßen werden.
Sendung: Fritz, 05.11.2025, 00:30 Uhr
