Bürgerrat Ernährung: Was von den Empfehlungen übrig blieb

Ernährungswende durch Bürgerrat

"Keinerlei Interesse an deren Umsetzung"

Sie sollten die Politik neu beleben – mit Ideen direkt aus der Bevölkerung. Doch fast zwei Jahre nach dem Bürgerrat Ernährung zeigt sich ein ernüchterndes Bild.

Ob kostenloses Schulessen, eine bessere Lebensmittelkennzeichnung oder ein gesetzliches Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung – der Bürgerrat Ernährung hatte Anfang des Jahres 2024 viele konkrete Empfehlungen erarbeitet.

Doch kürzlich wurde bekannt, dass der Bundestag bereits in diesem Sommer die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst hat. Daher stellen sich viele nun die Frage: Was wurde bislang von den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung umgesetzt?

Bürgerrat formulierte neun Empfehlungen

160 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland diskutierten im Jahr 2023 wochenlang über die Frage: Wie kann gesunde, faire und nachhaltige Ernährung gelingen? Aus Sicht der Bundesregierung war das ein demokratisches Experiment – mit hohem Anspruch. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden repräsentativ ausgelost: nach Alter, Herkunft, Bildungsgrad und Wohnort. Begleitet wurde der Prozess von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Im Februar 2024 legte der Bürgerrat seinen Abschlussbericht vor. Er enthält neun konkrete Handlungsempfehlungen:

1. ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder,
2. ein staatliches Lebensmittel-Label, das Gesundheit, Tierhaltung und Klimafolgen berücksichtigt,
3. die Verpflichtung für Supermärkte, unverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben,
4. ein staatlich kontrolliertes Tierwohllabel, das den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbildet,
5. eine Umstellung der Mehrwertsteuer, bei der Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Nüsse, Vollkorngetreide und Wasser gar nicht mehr besteuert werden,
6. Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha- und Altenheimen,
7. eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls,
8. eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks,
9. mehr Personal und bessere Transparenz bei Lebensmittelkontrollen.

In der damaligen Podcastfolge des Tagesanbruchs sprachen Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit einem der Teilnehmer des Bürgerrats, Holger Dehnhardt. Gemeinsam diskutierten sie über die Empfehlungen. Am Ende zeigte sich Dehnhardt vorsichtig optimistisch, dass die Empfehlungen auch umgesetzt werden. Allerdings sagte er auch, er sehe die Finanzierung und ein möglicherweise abflachendes Interesse als mögliche Stolpersteine.

Antrag im Bundestag – und dann?

Doch bereits ein Jahr später, im Februar dieses Jahres, wurde klar: Die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung werden vorerst nicht umgesetzt. Hermann Färber (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und heutiger Landwirtschaftsminister, schrieb damals: "Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode war eine Befassung des Ausschusses mit den weiteren Empfehlungen nicht mehr möglich. Für ein Votum des Ausschusses, das über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen sollte, fand sich keine Mehrheit."

Gerade für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger war dieses Ergebnis enttäuschend. Ingeborg Simon, Teilnehmerin des Bürgerrats aus Dortmund, ist mit diesem Ausgang nicht zufrieden. Sie habe sich gewünscht, dass wenigstens eine der Empfehlungen umgesetzt wird, heißt es in einer Pressemeldung des Bürgerrats.

Die Politik ist gespalten

Auch weitere Anträge von Grünen, SPD und Linken an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat blieben bisher ergebnislos.

Auf Anfrage von t-online erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer: "Die erarbeiteten Ergebnisse sind realitätsnah und viele Maßnahmen wären vergleichsweise einfach umzusetzen. Insofern ist es mehr als ärgerlich, dass die Union bisher keinerlei Interesse an deren Umsetzung zeigt." Der Bürgerrat habe unabhängig von Lobbygruppen gearbeitet – und verdiene politische Konsequenzen.

Die SPD betont hingegen, dass bereits an mehreren Empfehlungen gearbeitet werde. Die sozialdemokratische Abgeordnete Franziska Kersten erklärt auf Anfrage: "Wir als Bund arbeiten mit Hochdruck an einem umfassenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Auch das Thema Lebensmittelverschwendung greifen wir auf. Wir wollen gemeinnützige Organisationen wie die Tafel von der Haftung befreien, und insgesamt die Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln erleichtern und unbürokratischer gestalten." Einige Maßnahmen seien allerdings komplex, teuer oder in Länderhand – etwa das Schulessen.

Bürgerräte sind kein Machtverlust

Die ernährungspolitische Sprecherin der CDU, Simone Borchardt stellt sich hinter die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie begründete die Auflösung der Stabsstelle mit dem Argument, Bürgerräte führten zu einem Machtverlust des Parlaments. Borchardt erklärt: "Der Bürgerrat hat seinen Auftrag erfüllt. Die Umsetzung hängt nun von parlamentarischen Mehrheiten, der Haushaltslage und der föderalen Zuständigkeitsverteilung ab."

Das Potsdamer Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) kommt zu einem anderen Schluss: "Bürgerräte können gerade dort Orientierung bieten, wo sich politische Entscheidungsprozesse festgefahren haben, weil scheinbar unüberwindbare Gegensätze bestehen. Bürgerräte bedeuten keinen Machtverlust für das Parlament, sondern stellen eine demokratische Ergänzung mit klar umrissener Rolle dar."

Auch Grüne und SPD heben den Nutzen solcher Bürgerräte hervor. Kersten erklärt, die Arbeit von Bürgerräten im Bundestag sei eine große Chance für die Stärkung der Demokratie.