Diese Stadt will auf den Rat der Bürger vertrauen

In Sachen Bürgerbeteiligung will Röbel neue Wege gehen und dafür einen Bürgerrat zum Thema „Lebenswerte Innenstadt“ einrichten. Dem haben die Stadtvertreter in der vergangenen Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Zuvor war das Projekt im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden.

Demnach soll sich der Bürgerrat, bestehend aus einer Gruppe zufällig ausgewählter Einwohner der Stadt, im Jahr 2026 mit der Frage beschäftigen, wie sich Röbels Zentrum künftig entwickeln soll. „Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung sowie zur Begleitung des Projektes wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt“, heißt es weiter. Diese soll sich aus zwei Mitgliedern der Stadtvertretung, einem Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus, einem Mitglied des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung, dem Bürgermeister sowie einem Vertreter der Stadtverwaltung zusammensetzen.

Bürgerrat soll Politikverdrossene einbinden

Doch die Idee findet nicht nur Befürworter. Andreas Sprick (CDU) kritisierte im Stadtentwicklungsausschuss: „Da wird viel Geld ausgegeben und es werden Strukturen geschaffen, die wir schon haben“, so der ehemalige Bürgermeister. Doch Bürgermeister Matthias Radtke (parteilos) hielt dagegen. Ziel sei es, Menschen einzubeziehen, die sich bislang kaum oder gar nicht politisch engagiert hätten, sich jedoch Gedanken über ihre Stadt machen würden.

Der Bürgerrat sei als beratendes Gremium angelegt. Er soll Empfehlungen erarbeiten, habe jedoch keine Entscheidungsbefugnis. „Die Stadtvertretung bleibt das entscheidende Gremium“, bekräftigte Radtke. Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung soll die Verwaltung gemeinsam mit der Initiative Zukunftshandeln MV übernehmen, die bereits Erfahrungen mit Bürgerräten in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt hat. Die Finanzierung soll über den Bürgerfonds MV erfolgen und der kommunale Eigenanteil – wenn möglich – über die „Partnerschaft für Demokratie im Amt Röbel-Müritz“ kofinanziert werden.

Hintergrund des Beschlusses ist den Angaben zufolge die wachsende Wahrnehmung, dass sich viele Menschen von politischen Entscheidungsprozessen nicht ausreichend mitgenommen fühlen. Zwar würden sich in Röbel viele Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Initiativen und Gremien engagieren, doch häufig tragen dieselben Personen die Verantwortung. Der Bürgerrat soll neue Perspektiven eröffnen und das demokratische Miteinander stärken und wird von Fachleuten begleitet. „Der Start ist spätestens für März 2026 vorgesehen, der Abschluss für Oktober 2026“, informierte der Bürgermeister

Auswahl erfolgt zufällig

Die Teilnehmer sollen per Zufallsverfahren aus dem Melderegister ausgewählt werden. Damit soll ein möglichst breiter Querschnitt der Stadtgesellschaft erreicht werden – unabhängig von Alter, Beruf oder sozialem Hintergrund. Dabei kann man auch auf Erfahrungen aus Malchin und Neubrandenburg zurückgreifen, in beiden Städten wurde das Beteiligungsformat Bürgerrat bereits angewendet.