2024 hatte ein vom Bundestag ins Leben gerufener erster Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei einer "Bürgerlotterie" ermittelt worden.

An erster Stelle stand die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Beschlüsse folgten daraus aber vorerst nicht. Im November vergangenen Jahres wurde die Stabsstelle Bürgerräte dann aufgelöst.

Neue Schwerpunkte

Franziska Kersten, Sprecherin der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass der Bürgerrat "ein Ergebnis aus der letzten Wahlperiode war". Die Ampel-Koalition sei gescheitert, auch mit der neuen Koalition habe man das Thema wieder aufgenommen. "Bloß da kann man nicht erwarten, dass die alten Ergebnisse sofort von den neuen auch umgesetzt werden."

Die jetzige Koalition habe andere Schwerpunkte, erklärt sie. "Und es ist tatsächlich auch eine Kostenfrage." Beim kostenfreien Mittagessen für Kinder habe man in Modellprojekten schon gute Erfahrungen gemacht. "Dennoch ist es als modellhafter Prozess erstmal anzusehen und wir tatsächlich die finanziellen Voraussetzungen, um das bundesweit auszuweiten, eben nicht haben."

Kersten erklärt im Interview auch, bei welchen Vorschlägen aus dem Bürgerrat sie konkret in nächster Zeit die Möglichkeit der Verwirklichung vielleicht doch noch sieht. Außerdem meint sie, zukünftige Bürgerräte sollten politisch verbindlicher verankert sein.