Die Thüringer Landesregierung will ab April vier regionale Bürgerräte einrichten, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Das gab die Staatskanzlei nach einem ersten Arbeitstreffen mit Vertretern aus Landkreisen, Städten und Gemeinden bekannt. Ziel sei es, konsensorientierte Empfehlungen für Politik und Verwaltung zu entwickeln. Die Bandbreite reiche von Themen wie dem gesellschaftlichem Zusammenhalt über Frieden und Diplomatie bis hin zu Fragen des persönlichen Umfelds.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte in einer Mitteilung: „Die Thüringer Landesregierung setzt auf den offenen Dialog mit den Menschen im Freistaat. Die Fragen von Frieden und Diplomatie beschäftigen uns alle. Wir möchten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegt – und auch den eher Stillen eine Stimme geben.“
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Die Einführung der Bürgerräte war ein zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, SPD und BSW. Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich für dieses Vorhaben starkgemacht. Die Vorbereitungen zogen sich über das vergangene Jahr, doch nun steht der Start unmittelbar bevor. Die Ergebnisse der Bürgerräte sollen in einer Abschlusskonferenz im Sommer 2027 vorgestellt werden. (mit dpa)
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