26.06.2025 - 12 Wasserbusbetrieb zur Entlastung der Innenstadt

Herr BM Langensteiner-Schönborn erläutert entsprechend der Sitzungsvorlage und anhand einer Präsentation (als Anlage dem Protokoll beigefügt und im ALLRIS abrufbar) den Sachstand und fasst kurz die Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss am 27.05.2025 zusammen.

 

In Anbetracht des hohen finanziellen Risikos und einigen Aspekten (hohe Ticketpreise, niedrige Taktung, wenig Personen, die befördert werden, nur Touristenattraktion, keine klimaneutrale Mobilität, keine Einbindung in das Deutschlandticket) hinterfragen die Fraktionen FGL & GRÜNE, JFK, teilweise FDP und LLK, ob die Einführung eines Wasserbusses richtig ist.

Alternativ sollte die Ausweitung und Attraktivität des Bussystems eventuell auch über zusätzliche Routen zur besseren Anbindung des Europaquartiers forciert werden.

 

Herr OB Burchardt, die SPD-, CDU-, FW- und ein Teil der FDP-Fraktion halten eine attraktive Anbindung des Europaquartiers auch im Hinblick für den Tourismus für wichtig und sehen den Testbetrieb mit einem Bestandsschiff als gutes Mittel für eine endgültige Entscheidung zur Einführung eines Wasserbusbetriebs.

 

Frau StR’in Kusche (FGL & GRÜNE) beantragt ergänzend, nach einem Jahr soll die Entscheidung zur Fortführung durch den Gemeinderat erfolgen.

 

Herr BM Langensteiner-Schönborn geht auf Anmerkungen und Fragen aus dem Gremium zur Taktung / Fahrplan, zu den Tarifen, zur Wirtschaftlichkeit, zur Nutzung der Tourismusabgabe, zur Mobilitätsstrategie; zur Infrastruktur für E-Wasserbusse, zur Größe des Wasserbusses, zur Konstanz Mobil GmbH als Auftraggeber und zur Kostenerstattung bei Defiziten ein.

Er verdeutlicht, dass gerade ein Testbetrieb den Vorteil habe, z. B. bei der Größe des Wasserbusses oder beim Fahrplan nachjustieren zu können.

 

Herr Weber (BSB GmbH) gibt ergänzend Erläuterungen zu den Berechnungen (siehe SV 2025-0447/1), zum Zuschussbedarf E-Wasserbus / Dieselbetrieb und zum Beschaffungszeitraum für ein Schiff.

 

Sitzungsunterbrechung von 18:10-18:15 Uhr um den Beschlussvorschlag und die gestellten Anträge zur Beschlussfassung entsprechend vorzubereiten.

 

Herr BM Langensteiner-Schönborn erläutert den neu formulierten Beschlussvorschlag und die Abstimmungsreihenfolge der Beschlusspunkte.

 

Herr OB Burchardt bittet um Abstimmung:

 

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beratung und Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des § 18 Gemeindeordnung Baden-Württemberg befangen ist.

 

1. Die Stadt Konstanz richtet mit einem bestehenden Schiff die Wasserbuslinie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Probebetrieb ein.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
21	14	0	35

Beschlusspunkt 1 zugestimmt

 

Antrag von Frau StR’in Kusche (FGL & GRÜNE):

2. Nach einem Jahr soll die Entscheidung zur Fortführung durch den Gemeinderat erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
18	17	0	35

Beschlusspunkt 2 zugestimmt

3. Oberbürgermeister Burchardt wird ermächtigt, im Sinne des oben gefassten Beschlusses in einer Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Konstanz GmbH den folgenden Beschluss einzubringen:
   Die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH wird mit einem Wasserbusbetrieb zur Entlastung der Innenstadt beauftragt.
    
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten und das notwendige Budget im Nachtragshaushalt 2026 mit einem Deckungsvorschlag bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis 3 und 4:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
22	13	0	35

Beschlusspunkt 3 und 4 zugestimmt