27.05.2025 - 4 Wasserbusbetrieb zur Entlastung der Innenstadt

Klicken Sie hier für Wortprotokoll (ö) von TOP Ö 4.[MV1]Herr BM Langensteiner-Schönborn ruft die Tagesordnungspunkte 4 - 4.1 zusammen auf und führt anhand einer Präsentation (als Anlage dem Protokoll beigefügt und im ALLRIS abrufbar) in die Thematik ein. Anhand eines YouTube-Videos (Vision: Mit dem Wasserbus in die Konstanzer Innenstadt) stellt er die Fahrt eines Wasserbusses gegenüber einer herkömmlichen Busfahrt in die Innenstadt vor.

 

Bei der anschließenden Diskussion des Gremiums werden die Vorzüge und Nachteile reflektiert. Trotz der Attraktivität eines Wasserbusses wird aufgrund der angespannten Haushaltslage die Finanzierbarkeit in Frage gestellt.

Die Fraktion der FGL&GRÜNE schlägt vor, den bestehenden Busverkehr stärker auszuweiten und moniert die fehlenden Rückmeldungen zum im Vorfeld gestellten Fragenkatalog und bittet um Auskunft u.a. zur Auslastung und Charterfahrten. Weiter wird bemängelt, dass bei einer derart hohen Investition der BürgerInnenrat nicht eingebunden gewesen sei/kein Bedarf für einen BürgerInnenrat gesehen werde.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird ein befristeter Regelbetrieb mit einem Bestandsschiff präferiert.

 

Die Fraktionen der SPD und FW befürworten die Einrichtung eines Wasserbusses und sehen mit der Einführung des Echtbetriebes eine gute Möglichkeit die Idee weiter zu testen und plädieren für eine Beschlussänderung.

 

Die JFK-Fraktion lobt die visionäre Vorlage, sieht aber weiteres Entwicklungspotenzial und schließt sich dem FGL-Antrag für einen BürgerInnnenrat an.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion sei der Wasserbus kein adäquates Verkehrsmittel und stattdessen werden Überlegungen zu einer Seilbahnalternative angeregt. Ein BürgerInnenrat müsse ergebnisoffen tagen können.

 

Die LLK-Fraktion sieht den Wasserbus eher als touristisches Angebot denn als Klimaschutzprojekt oder Verkehrsmittel.

 

Herr BM Langensteiner-Schönborn geht auf die Kostenthematik im Vergleich zu einem Bestandsschiff ein. Trotz einer höheren Taktung der Busse käme es aufgrund der Staulage zu keiner verkehrstechnischen Verbesserung. Mit dem Wasserbus sei eine teilweise Verlagerung des Verkehrs möglich. Er plädiert dafür, das Potential der Wasserwege und die Erfahrungen aus einem Probebetrieb zu nutzen.

 

Herr Witte und Herr Weber (BSB) erläutern die Planungen über die Verkehrsverlagerung zur Staureduzierung anhand eines Wasserbusses und die zu erwartenden Investitionskosten. Im Weiteren gehen sie auf die Nachfragen und Anregungen des Gremiums u.a. zu Fördermöglichkeiten und Preisgestaltung ein.

 

Herr BM Langensteiner-Schönborn schlägt vor, den Beschlussantrag gemäß dem Vorschlag der FW-Fraktion zu ergänzen.

Änderungsantrag der FW-Fraktion:
Beschlussziffer 3. Die Stadt Konstanz richtet mit einem bestehenden Schiff die Wasserbuslinie zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein. Der Betrieb soll für 1 Jahr + 1 Jahr Verlängerung erfolgen. Danach erfolgt die Entscheidung zur Fortführung.

 

Herr StR Reile (LLK) stellt einen Antrag auf Redezeitbegrenzung von zwei Minuten. Der Antrag wird vom Gremium einstimmig angenommen.

 

Bei der anschließenden Diskussion werden Anregungen und Fragen aus dem Gremium z.B. zu einer Ausweitung des Wasserbusses auf die Schweizer Seite, technischen Details sowie weiteren Investitionskosten und Finanzierungen von dem Vorsitzenden, Herrn Weber und Herr Witte (BSB) beantwortet.

 

[MV1]Hier ebenfalls bitte die Formatierung prüfen.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beratung und Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des § 18 Gemeindeordnung Baden-Württemberg befangen ist.

 

1. Oberbürgermeister Burchardt wird ermächtigt, in einer Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Konstanz GmbH den folgenden Beschluss einzubringen:
   Die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH wird mit einem Wasserbusbetrieb zur Entlastung der Innenstadt beauftragt.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten und das notwendige Budget im Nachtragshaushalt 2026 mit einem Deckungsvorschlag bereitzustellen.
3. Die Stadt Konstanz richtet mit einem bestehenden Schiff die Wasserbuslinie zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein. Der Betrieb soll für 1 Jahr + 1 Jahr Verlängerung erfolgen. Danach erfolgt die Entscheidung zur Fortführung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
8	3	2	13

Beschlussantrag mehrheitlich angenommen.