Fraktionsantrag ö - 2025-0595

Die Fraktion FGL & Grüne beantragt die zeitnahe Einführung eines Bürger*innenrats über die Schaffung einer Wasserbuslinie zwischen Bodenseeforum und Hafen im Rahmen der gegenwärtigen zweijährigen Erprobungsphase für Bürger*innenräte in Konstanz.

Begründung:

Die mögliche Wasserbusverbindung in Konstanz wird im Gemeinderat schon seit über zehn Jahren diskutiert, von 2018 bis 2020 hat ein Probebetrieb stattgefunden. In diesem Jahr soll nun final über die Schaffung der Wasserbuslinie abgestimmt werden. Angesichts des finanziellen Umfangs der Entscheidung und der gewichtigen Pro- und Contra-Argumente beantragen wir die erstmalige Einrichtung eines Bürger*innenrats in Konstanz im Rahmen der gegenwärtigen Erprobungsphase, der sich mit dieser Frage befassen und eine Empfehlung erarbeiten soll. Als eine Grundlage für die Entscheidungsfindung des Bürger*innenrats soll das Konzept für die Wasserbuslinie dienen, das dem Gemeinderat im Frühjahr 2025 vorgelegt werden soll (sh. Beschlussvorlage ö - 2024-4369).

Die Entscheidung über die Wasserbuslinie hat unter anderem Folgen für den Tourismus, die Stadtfinanzen, die innerstädtische Mobilität, den Wassersport sowie die bestehende Schifffahrtswirtschaft in Konstanz. Diese Themenbereiche sollten sich aus unserer Sicht bei der Auswahl der Expert*innen, sowohl im Hinblick auf Verwaltungsmitglieder, aber auch Vertreter*innen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, widerspiegeln.