Erster Bürgerrat in Hamburg-Blankenese löst Diskussionen aus
Er ist noch weitgehend unbekannt: Hamburgs erster Bürgerrat im Stadtteil Blankenese. Die CDU kritisiert das Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung, denn es wird mit öffentlichen Geldern finanziert.
Wie kann die Lebensqualität in Blankenese verbessert werden? Und gleichzeitig der Ortskern belebt werden? Zu diesen Fragen tagte im Februar der "Bürger:innenrat Blankenese", zeitlich beschränkt auf drei Sitzungen. Es ist Hamburgs erster Bürgerrat, besetzt mit 30 zufällig ausgewählten Anwohnerinnen und Anwohnern, weitere könnten folgen.
Hamburgs CDU zweifelt Kosten-Nutzen-Verhältnis an
Die Kosten: 65.000 Euro. Bezahlt aus Mitteln von Bezirk und Stadt. Zu hoch für ein Gremium mit 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sagt die CDU-Abgeordnete Kaja Steffens. Es sei fraglich, ob bei dem Gremium Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen. Zwar sei gegen Bürgerräte an sich nichts einzuwenden. Bei der Ausgestaltung in Blankenese stellten sich jedoch Fragen.
Abschlussbericht soll im Sommer vorliegen
Unklar sei etwa, in welchem Umfang die Bezirksversammlung die Vorschläge des Bürgerrates am Ende annimmt. Denn das Gremium formuliert nur Empfehlungen. Ein Abschlussbericht ist in Arbeit und soll im Sommer vorliegen. Der zuständige Bezirk Altona will den Pilotversuch erst einmal auswerten. Eine Sprecherin teilt aber mit, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten motiviert und konstruktiv zusammengearbeitet.
