FAQ 200 Thüringer reden über Politik - was Sie darüber wissen sollten

Schon länger gibt es Bestrebungen aus ganz unterschiedlichen Parteien, mehr Bürgerbeteiligung in die Politik zu bringen. Der Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" wurde von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ins Leben gerufen.

Vorausgegangen war eine lange Debatte, angestoßen vom angehenden Koalitionspartner BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Die Partei hatte im Thüringer Landtagswahlkampf den russischen Angriffskrieg zum Thema gemacht. Dass Deutschland die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützt, kritisierte das BSW. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Diplomatie statt Kriegstreiberei."

In die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen gingen die drei Partner mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Denn CDU und SPD bestanden auf der Westbindung Deutschlands in der Nato und den Unterstützungsleistungen für die Ukraine - das alles unter dem Vorbehalt, dass Thüringen in außenpolitischen Fragen sowieso keinerlei direkten Einfluss hat. Am Ende kam ein Kompromiss heraus, der die Ukraine-Hilfen nicht verurteilt, aber Sorgen benennt. Und ein Teil dieses Kompromisses ist der Bürgerrat "Frieden und Diplomatie", der ein breites Meinungsbild zu Gehör bringen soll - auch zum Thema Krieg und Außenpolitik, aber nicht nur.

Ein Bürgerrat ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der zufällig ausgewählte Privatpersonen über politisch relevante Themen diskutieren. In Westdeutschland gibt es Bürgerräte seit den 1970er-Jahren. Nach wie vor gibt es mehr Bürgerräte in den alten Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg. Aber - so der Politikwissenschaftler Detlev Sack - "der Osten zieht nach". Detlef Sack forscht an der Uni Wuppertal und betreibt mit seinem Team eine Datenbank aller Bürgerräte in Deutschland.

Seit 2020 haben sich immer mehr Gemeinden, Bundesländer - auch im Osten - und der Bund dafür entschieden, Bürgerräte einzuberufen. Ein Politiker, der besonders öffentlichkeitswirksam für das Format eintrat und den ersten bundesweiten Bürgerrat als Schirmherr einberufen hat, war der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU). Die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag wurde allerdings unter der jetzigen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wieder aufgelöst.

Die Thüringer Staatskanzlei hat die Firma "Dialog Basis" aus Baden-Württemberg beauftragt, den Bürgerrat zu organisieren und durchzuführen. Die Firma wählt die Mitglieder nach einem Zufallssystem aus, das die Thüringer Bevölkerung möglichst gut abbilden soll. Im Thüringer Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sind pro Jahr 250.000 Euro für den Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" eingeplant.

Der Bürgerrat besteht insgesamt aus 200 zufällig ausgewählten Mitgliedern ab 16 Jahren. Diese sollen die Bevölkerung bestmöglich widerspiegeln. Männer und Frauen, ältere und jüngere sind in etwa so vertreten, wie es ihrem Anteil in der Thüringer Bevölkerung entspricht. Das gilt auch für Menschen ohne und mit Migrationshintergrund. Nur beim Bildungsgrad weicht der Bürgerrat vom landesweiten Durchschnitt ab. Weil sich wenige Menschen ohne Bildungsabschluss beziehungsweise mit Haupt- oder Volksschulabschluss gemeldet haben, sind diese im Bürgerrat weniger repräsentiert.

Außerdem hat das Losverfahren Menschen aus Stadt und Land berücksichtigt. Deswegen wurden zunächst 36 Städte und Gemeinden mit unterschiedlicher Größe ausgewählt. In diesen Gemeinden haben die Organisatoren insgesamt 10.000 Menschen ausgelost und angeschrieben. Von denen, die sich zurückgemeldet haben, wurden wiederum 200 Menschen ausgelost. Sie kommen zu zentralen Bürgerratssitzungen zusammen, aber auch in vier regionalen Räten in Mittel-, Ost-, Nord- und Südwestthüringen.

Nicht direkt. Die Mitglieder wurden per Zufall bestimmt. Allerdings können alle Thüringerinnen und Thüringer über eine Internetplattform die Themenauswahl mitbestimmen. Das geht noch bis zum 9. Juni. Die Website finden Sie hier.

Ein zentrales Thema des Bürgerrats steht schon in seinem Namen: "Frieden und Diplomatie." Allerdings geht es nicht ausschließlich um Außenpolitik oder einzelne Kriege, wie etwa in der Ukraine. Vielmehr ist das Thema breit angelegt und offen für Vorschläge. Online können alle Menschen aus Thüringen Themen einbringen. Die bisherigen Ergebnisse sind vielfältig: Verteidigung, Wehrpflicht und das Russland-/USA-Bild in Ost und West sind dabei, aber auch regionale Themen, die mit Außenpolitik nichts zu tun haben, wie Feuerwehren und Vereine, DDR-Geschichte oder Tourismus. Schon jetzt ist klar: Der Bürgerrat wird in seiner Laufzeit nicht all diese Themen umfassend diskutieren können. Deshalb entscheiden die Mitglieder selbst, mit welchen Fragen sie sich beschäftigen.

Nein, auch wenn es vielleicht paradox klingt. Denn in Deutschland übt das Volk seine Staatsgewalt aus, indem es Parlamente wählt, die dann Regierungen einsetzen und Gesetze verabschieden. Das ist die repräsentative Demokratie. Ein zufällig ausgeloster Bürgerrat kann hingegen keine Gesetze erlassen oder konkrete Entscheidungen fällen. Das würde dem Grundgesetz widersprechen.

Wenn es um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht, dann haben viele die Hoffnung, der Wille des Volkes würde damit ganz direkt umgesetzt. Allerdings: Einen einheitlichen Volkswillen gibt es nicht. So wie in Parlamenten verschiedene Parteien vertreten sind, kommen auch im zufällig ausgelosten Bürgerrat sehr unterschiedliche Meinungen zusammen. Das Ziel eines Bürgerrates ist eher, Menschen ins Gespräch zu bringen und denjenigen eine Stimme zu geben, die ihre Meinung sonst nicht laut nach außen tragen. Das Ergebnis des Bürgerrates ist eine Empfehlung an die Politik - als Ergebnis einer offenen Diskussion und nicht eines einheitlichen Volkswillens.

Nein, das ist aus zwei Gründen nicht möglich. Erstens fällen Bürgerräte ganz grundsätzlich keine politischen Entscheidungen (siehe oben). Zweitens ist der Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" in Thüringen angesiedelt. Die Landesregierung hat keinerlei direkten Einfluss darauf, ob Deutschland die Ukraine unterstützt oder nicht. Das wird in der Bundesregierung entschieden, in Abstimmung mit anderen Ländern in Europa und der Nato.

Dass Bürger in Thüringen trotzdem in einem Rat über dieses Thema diskutieren, hat im Vorfeld bei manchen für Stirnrunzeln gesorgt. Allerdings gibt es Anzeichen, dass viele Menschen Bürgerräte zu solchen großen Themen durchaus begrüßen. In einer aktuellen MDRfragt-Befragung sagt mehr als die Hälfte der Teilnehmer, Bürgerräte seien auch dann sinnvoll, wenn sie keine konkreten Entscheidungen herbeiführen können.

Der Bürgerrat beginnt mit vier regionalen Auftaktsitzungen vom 21. bis zum 24. April in Erfurt, Ebeleben, Gera und Eisenach. Dort können die Teilnehmenden selbst entscheiden, welche Fragen sie im Bürgerrat stellen und welche Expertinnen und Experten sie anhören wollen. Das passiert dann im Sommer 2026 in einer landesweiten Anhörung, bei der der Bürgerrat ganz offiziell im Thüringer Landtag zusammenkommt. Im Herbst 2026 gibt es bereits einen ersten Zwischenbericht. Nach weiteren regionalen Sitzungen und einer Abschlusskonferenz im Sommer 2027 folgt dann der Abschlussbericht des Bürgerrates, der der Thüringer Landespolitik als Empfehlung übergeben wird.

In erster Linie finden viele Politiker die Idee der Bürgerräte sinnvoll. Und Forscher Detlef Sack ergänzt: "Wir sehen in der Evaluation von Bürgerräten, dass Teilnehmende das Verfahren und den Austausch sehr schätzen. Bei der Umsetzung ihrer erarbeiteten Empfehlungen sind viele Bürgerratsmitglieder hingegen skeptisch. Hier ist es Aufgabe der Politik, die Ergebnisse von Bürgerräten ernst zu nehmen."

Hierin liegt eine grundlegende Schwierigkeit des Systems Bürgerrat: Oftmals werden diese Räte mit viel Lob und Hoffnung ins Leben gerufen. Aber für die Umsetzung der Ergebnisse kann es keinerlei Garantie geben, eben weil ein zufällig geloster Rat niemals politische Entscheidungen treffen kann.

Wie schwierig und teilweise frustrierend das sein kann, zeigt der bundesweite Bürgerrat "Ernährung im Wandel". Sein Abschlussbericht fiel in die Zeit des Regierungswechsels in Berlin, bedingt durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition. Im neuen Bundestag hatte es der Bürgerrat schwer, mit seinen Ergebnissen und Forderungen durchzudringen, was von einigen Teilnehmern auch so benannt wurde. Das Beispiel zeigt: Ein Bürgerrat braucht, wenn er erfolgreich sein soll, immer auch den politischen Willen in den gewählten Parlamenten.

MDR (dr)