Bürgerrat Pinneberg: Losverfahren entscheidet über Teilnehmer
Die Stadt Pinneberg beruft in diesem Jahr einen neuen Bürgerrat ein, der Empfehlungen für die Klimaanpassung der Stadt erarbeiten soll. Um im Bürgerrat einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden, werden die Mitglieder aus allen Pinnebergerinnen und Pinnebergern ausgelost, so die Stadt. In einem ersten Schritt werden deshalb 1.500 zufällig ausgewählte Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und weiterer soziodemografischer Merkmale angeschrieben, so ein Sprecher. Diese Personen können dann entscheiden, ob sie sich eine Teilnahme am Bürgerrat vorstellen können. Aus allen Zusagen werden die 30 Mitglieder des Bürgerrats ausgelost.
Bürgerrat könnte in rechtlich bindendem Bürgerentscheid gipfeln
Im September wird der Bürgerrat zunächst Expertinnen und Experten zum Thema Klimafolgenanpassung anhören, heißt es in der Mitteilung der Stadt. In vier Sitzungen erarbeiten die Mitglieder des Bürgerrats Empfehlungen, die anschließend von der Ratsversammlung diskutiert werden. Dieses politische Gremium entscheidet dann, ob Teile der Empfehlungen im Rahmen eines Bürgerentscheids als Fragen an alle weitergegeben werden. Die Entscheidung in einem solchen Bürgerentscheid wäre rechtlich bindend und könnte laut Stadt parallel zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 18. April 2027 stattfinden.
