Debatte um neue Bürgerbeteiligung Zwischen Hoffnung und Skepsis: Was Thüringens Bürgerrat leisten kann

Deutschland im Frühling 2026: Während die Tage wieder wärmer werden, ist das politische Klima merklich abgekühlt. Gefühlt, sagen nicht wenige, ist es auf einem Tiefpunkt angelangt. Rau, wie ein eisiger Wintertag. Stammtischdiskussionen und Kommentarspalten lassen jedenfalls kaum einen Zweifel: Die gesellschaftliche Polarisierung hat zugenommen, und das Vertrauen in die politischen Institutionen ist unter Druck geraten.

Doch auch wenn das politische Klima wachstumsfeindlich zu sein scheint, etwas ist dann doch entstanden: der Ruf nach Veränderung. Konkret: nach neuen Formen der Teilhabe. Besonders in Ostdeutschland, geprägt durch die tiefgreifenden Umbrüche der Nachwendezeit, ist das Bedürfnis groß, wieder gehört und gesehen zu werden. Es ist die Gegenbewegung zu dem, was politisches Monitoring seit Jahren ausweist: das Gefühl, abgehängt zu sein. Das Gefühl, "von denen da oben" nicht gehört zu werden.

In diesem Klima hat Thüringen ein politisches Projekt gestartet: einen landesweiten Bürgerrat zum Thema "Frieden und Diplomatie". Dessen postulierter Rahmen überrascht schon allein deshalb, weil er die festgelegten Möglichkeiten einer Landespolitik übersteigt. Ein Umstand, der dem BSW in Thüringen bewusst gewesen sein dürfte.

Trotzdem haben die Links-Konservativen das Einsetzen genau dieses Bürgerrats zur Bedingung für den Einstieg in die Brombeer-Koalition gemacht. Dass die BSW-Initiatoren jetzt, da sich der Rat konstituiert hat, von einem "Meilenstein" und einem "ersten Schritt in Richtung direkter Demokratie" sprechen, ist daher nachvollziehbar. Doch während das BSW vom Gegengift zur Polarisierung spricht, warnen andere vor einem riskanten Spiel mit der parlamentarischen Autorität.

Was also kann er bringen: ein Bürgerrat mit weltpolitischem Antlitz, dessen Befugnisse und Verbindlichkeiten arg eingeschränkt sind? Immerhin: Es gibt hinreichend Erfahrungen in Deutschland mit der Arbeit solcher Gremien.

Der Politikwissenschaftler Detlef Sack sieht in Bürgerräten vor allem eine Chance, der heute oft durch Algorithmen in sozialen Medien befeuerten, polarisierten Kommunikation etwas entgegenzusetzen. Er bezeichnet das Format als "Gegengift zu einer Trigger-Debatte". Im Gegensatz zu flüchtigen Interaktionen im Internet schaffe der Bürgerrat eine reale Interaktion unter Anwesenden, die ihre Positionen direkt begründen müssen. Dadurch werden individuelle Motive für Einstellungen erkennbar, und die oft in politischen Debatten verlorengegangenen "Grautöne" können wieder herausgearbeitet werden.

Auch Bürgerrat-Expertin Antje Grobe, die den Thüringer Prozess begleitet, betont den Wert des Thüringer Politikprojekts. Es gehe darum, dass Menschen sich wieder "richtig zuhören" und differenziert in komplexe Themen einarbeiten, statt in pauschalen Polarisierungen zu verharren.

In Thüringen wurde das Thema "Frieden und Diplomatie" dabei bewusst weit gefasst. Es geht nicht allein um große Außenpolitik, die ein Bundesland kaum direkt beeinflussen kann, sondern um den "inneren Frieden" und das Miteinander im Kleinen.

Was damit gemeint ist, war gut zu beobachten, als die Thüringer Bürgerräte das erste Mal zusammenkamen. Denn neben den Klassikern der aktuellen Friedensdebatte – Ukraine, Russland, Israel, der Nahe Osten und die NATO – waren es ganz lebensnahe Themen, die von den Teilnehmern ebenfalls als relevant, wenn nicht sogar als relevanter, für den gesellschaftlichen Frieden eingestuft wurden: Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur statt Waffen, Terror und Intervention.

Oder anders ausgedrückt: Das BSW hat den Titel des Bürgerrats gewählt. Worüber dann letztlich diskutiert wird, entscheiden die Teilnehmer. Gut möglich also, dass die Debatte im Rat deutlich realpolitischer verläuft als vermutet.

Ein zentrales Versprechen von Bürgerräten ist das Ideal des "Mini-Public" – eine Versammlung, die die Gesellschaft im Kleinen so exakt wie möglich abbildet. Um dies zu erreichen, wird ein hochkomplexer, mehrstufiger Auswahlprozess angewandt.

In Thüringen wurden aus 10.000 zufällig aus den Einwohnermelderegistern gezogenen Bürgern letztlich 200 Teilnehmende ausgewählt. Die Auswahl erfolgte mittels eines speziellen Losverfahrens, bei dem soziodemografische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und regionale Herkunft gewichtet werden, um eine Übereinstimmung mit der Bevölkerungsstatistik zu sichern.

Trotz dieser methodischen Strenge bleibt die Repräsentativität eine Herausforderung. In Thüringen lag die Rückmeldequote bei lediglich 6 Prozent. Antje Grobe bewertet das zwar als guten Wert, räumt jedoch ein, dass Menschen mit höherem Bildungsgrad tendenziell eher bereit sind, sich zurückzumelden.

Kritiker bemängeln daher eine soziale Verzerrung, da politisch bereits Aktive und Gutgebildete überrepräsentiert bleiben könnten, während "stille Gruppen" trotz Losglück fernbleiben.

Gernot Süßmuth (BSW) warnt in diesem Zusammenhang vor einer "paternalistischen Haltung", bei der Bürger nur erwarten, dass "die da oben" alles richten, anstatt die angebotenen Möglichkeiten der Teilhabe aktiv zu nutzen.

Die politische Kontroverse um Bürgerräte entzündet sich vor allem an der Frage ihrer Wirksamkeit und Legitimation. Ein markanter Einschnitt auf Bundesebene war die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte aufzulösen. Die Sorge: Geloste, nicht gewählte Gremien könnten die Autorität des Parlaments schwächen.

Detlef Sack hält dagegen, dass Bürgerräte explizit als Ergänzungsgremien ohne eigene Entscheidungsgewalt konzipiert sind. Sie sollen beraten, nicht entscheiden.

Für die Beteiligten birgt diese Unverbindlichkeit jedoch das Risiko von Frustration. Wenn Empfehlungen mühevoller Sitzungen ohne Resonanz in der Politik "in der Schublade" verschwinden, kann dies die Politikverdrossenheit eher verstärken als abbauen.

In Thüringen wird daher intensiv über das Erwartungsmanagement diskutiert. Gernot Süßmuth zeigt sich hierbei mutig: Er schließt nicht aus, dass aus vernünftig formulierten Bürgervorschlägen am Ende echte Gesetzesvorlagen werden könnten. Sollten die Ergebnisse frontal gegen den aktuellen Regierungskurs stehen, sieht er darin einen "deutlichen Fingerzeig", über den die Politik ernsthaft nachdenken müsse.

Haben wir es bei Bürgerräten mit einer echten Demokratisierung zu tun oder mit einem riskanten Spiel, das am Ende nur die Erwartungen enttäuscht?

Die Erfahrungen mit dem ersten Bürgerrat des Bundestages zum Thema "Ernährung im Wandel" zeigen, dass Politiker von der Ernsthaftigkeit und Qualität der Bürgerberatungen beeindruckt sein können. Dennoch bleibt die finanzielle Belastung für Kommunen und Länder erheblich – allein für Thüringen sind für den aktuellen Bürgerrat im Doppelhaushalt 250.000 Euro vorgesehen.

Ob Bürgerräte dauerhaft Bestand haben, wird davon abhängen, ob es gelingt, sie rechtlich sicher zu verankern und den Transfer der Ergebnisse in die reale Politik verbindlicher zu gestalten. In Thüringen wird der Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen im Herbst 2027 erwartet.

Über das Risiko der Mitbestimmung, die Macht des Loses und die Frage, wie viel Bürgerwille das Parlament verträgt, diskutieren wir in der nächsten Ausgabe von FAKT IST! aus Erfurt. Zu Gast sind Dr. Antje Grobe, Prof. Detlef Sack und Gernot Süßmuth.

Zu sehen ist Fakt ist! aus Erfurt am Mittwochabend ab 20:15 Uhr im Livestream auf MDR.DE oder ab 20:45 Uhr im MDR FERNSEHEN.