Ziel und Zweck des Verfahrens:
keine Angabe
Überblick über das Verfahren:
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung stellt das zentrale Handlungsinstrument zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele bis 2050 dar, gibt inhaltliche Orientierung und gestaltet den Fahrplan in Richtung einer klimaneutralen Volkswirtschaft .
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Klimaschutzplan 2050 wurden erstmals nicht nur kommunale Spitzenverbände, Länder und Verbände eingebunden, sondern auch direkt zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Sie wirkten aktiv bei der Ausgestaltung und Bewertung von Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz mit. Kernstück des Beteiligungsverfahrens war der „Tag des Bürgerdialogs zum Klimaschutzplan 2050“ am 14. November 2015, der zeitgleich an fünf Orten in Deutschland stattfand. Ergänzt wurden diese Veranstaltungen durch einen Online-Dialog. Das Bürgerbeteiligungsverfahren sollte als ein Musterbeispiel für Öffnung und Transparenz gestaltet werden.
Der Klimaschutzplan sollte Fortschritte auf drei Ebenen bringen:
1. Er sollte konkrete Leitbilder für die einzelnen Handlungsfelder formulieren. Die Handlungsfelder sind:
- Energiewirtschaft
- Industrie & Gewerbe / Handel / Dienstleistungen (inkl. Abfallkreislaufwirtschaft)
- Gebäude
- Verkehr
- Landwirtschaft und Landnutzung
2. Er sollte für all diese Bereiche Veränderungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten beleuchten, die Wechselwirkungen untereinander darstellen sowie Risiken und Abhängigkeiten aufzeigen und
3. Er sollte insbesondere das Zwischenziel für 2030 bereits mit konkreten Reduktionsschritten und Maßnahmen unterlegen.
Über die Beteiligung sollten strategische Maßnahmen für den Klimaschutzplan erarbeitet werden, die dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2050 um mindestens 80 - 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Tag des Bürgerdialogs am 14.November 2015
Der Tag des Bürgerdialoges zum Klimaschutzplan fand am 14. November 2015 zeitgleich in Essen, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und Nürnberg statt. 472 Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Tag 77 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan 2050 erarbeitet.
Um einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, wurden die Bürgerinnen und Bürger durch eine telefonische Zufallsauswahl in Stadt und Umland gewonnen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Bürgervorschläge in allen fünf Handlungsfeldern des Klimaschutzplanes erarbeitet.
Nach dem Tag des Bürgerdialoges konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre 77 Maßnahmenvorschläge in einem Onlinedialog unter www.klimadialog2050.de abstimmen.
„Top10“ der Vorschläge aus dem Bürgerdialog
Die „Top10“ Maßnahmenvorschläge aus dem Bürgerdialog aus allen Städten und über alle Handlungsfelder hinweg sind:
1. Länderübergreifendes Netzwerk für erneuerbare Energien (Frankfurt)
2. Kennzeichnung der Produkte nach ökologischem Fußabdruck (Leipzig)
3. Dezentralisierung der Energieproduktion und Verteilung (Hamburg)
4. Agrarwende jetzt – Regionale, ökologische Landwirtschaft = Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz (Nürnberg)
5. Steuerliche Anreize für klimafreundlichen Verkehr schaffen! (Nürnberg)
6. Besteuerung aller Verkehrsmittel nach ihrer Gesamtenergiebilanz (Leipzig)
7. Güterfernverkehr von der Straße (Essen)
8. Anreize für langlebige Produkte schaffen (Leipzig)
9. Industrielle Landwirtschaft stoppen, Ökolandbau fördern! (Essen)
10. Energieversorgung dezentralisieren und regionalisieren (Nürnberg)
Kommentierung im Onlinedialog
Die interessierte Öffentlichkeit konnte alle Maßnahmenvorschläge im Onlinedialog kommentieren. Die mit Abstand meisten Kommentare im Onlinedialog gab es zu dem Vorschlag „Abschaffung der Massentierhaltung“. Der umstrittenste Vorschlag „Sauberer Brennstoff für Milliarden Jahre“ zur Kernfusion erhielt die zweitmeisten Kommentare. Weitere Kommentardebatten entstanden zu Vorschlägen wie „Länderübergreifendes Netzwerk für erneuerbare Energien“ und „Ausstieg aus Kohleenergie“.
Wie wurden die Teilnehmenden gewonnen?
Die Teilnehmergewinnung zielte darauf, per Zufallsauswahl aus den öffentlichen Telefonregistern an jedem der fünf Veranstaltungsorte 100 Teilnehmende zu gewinnen, die jeweils einen Querschnitt der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und Bildung abbilden. Die Zufallsstichprobe aus Stadt und Umland der fünf Städte umfasste 76.451 angerufene Telefonnummern. Die erwartete Resonanz: 2.454 bzw. 3,2 Prozent der Angerufenen zeigten sich interessiert und erhielten umfangreiches Infomaterial zum Bürgerdialog Klimaschutzplan 2050.
Am Tag des Bürgerdialogs haben in Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt und Nürnberg von 555 Angemeldeten letztendlich 472 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen (Essen: 85, Frankfurt: 93, Hamburg: 97, Leipzig: 97, Nürnberg: 100). Darunter waren 213 Frauen und 259 Männer.
Onlinedialog
Der dem Bürgerdialog nachgeschaltete Onlinedialog vom 24. November bis zum 21. Dezember 2015 gab der Öffentlichkeit und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den entwickelten Maßnahmenempfehlungen. Jede/r registrierte Nutzer/in konnte die Maßnahmen kommentieren sowie die eingegangenen Kommentare bewerten.
Bis zum Ende des Onlinedialoges am 21. Dezember 2015 haben sich
- 419 Teilnehmer registriert, die 625 Kommentare abgegeben haben;
- darunter 207 Teilnehmer vom Tag des Bürgerdialoges, die insgesamt 2.874 Stimmen zu den Maßnahmenvorschlägen abgegeben
haben.
- Die Kommentare erhielten zusätzlich 3.644 Bewertungen der Kommentare
Bürgerdelegierte
Auf jeder Veranstaltung wurden zwei Bürgerdelegierte (je ein Mann und eine Frau) sowie zwei Stellvertreter /-innen ausgelost, die sich im Vorfeld bereit erklärt hatten, diese Aufgabe zu übernehmen. Im Onlinedialog wurden zwei weitere Bürgerdelegierte ausgelost. Die 12 Bürgerdelegierten brachten die Bürgerempfehlungen im Delegiertengremium ein, an dem auch Vertreter aus Bundesländern, Kommunen und Verbänden beteiligt waren. Ihre Aufgabe: ein gemeinsames Paket an Maßnahmenempfehlungen zum Klimaschutzplan 2050 für die Bundesregierung schnüren.
Das gemeinsame Maßnahmenpaket wurde der Bundesregierung vom Delegiertengremium im März 2016 übergeben. Im Anschluss hat die Bundesregierung die Maßnahmen geprüft, in geeigneter Weise Stellung genommen und den Klimaschutzplans 2050 erstellt, der am 14. November 2026 im Kabinett verabschiedet wurde.
Viele Maßnahmevorschläge umgesetzt
77 Maßnahmen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern am Tag des Bürgerdialogs erarbeitet. 66 konsolidierte Maßnahmen wurden von den Interessenvertreterinnen und -vertretern erarbeitet. 97 Maßnahmenvorschläge wurden an Bundesministerin Barbara Hendricks im März 2016 übergeben. Diese resultieren aus der Konsolidierung und Fusion der Vorschläge aus beiden Säulen des Beteiligungsprozesses.
Davon stammen 18 Maßnahmen aufgrund ihres innovativen Charakters exklusiv aus den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung. Die restlichen Vorschläge wurden mit anderen Maßnahmen zusammengeführt. Nur vier Vorschläge der Bürger wurden nicht weiter verfolgt.
Das Bundesumweltministerium zeichnete im Rahmen der Abschlussveranstaltung im Februar 2017 ein positives Bild: Mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen 97 Maßnahmen fanden ihren Niederschlag im letztlich verabschiedeten Klimaschutzplan 2050.
Evaluation
Eine Evaluation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Politikalltag auf Bundesebene funktioniert und sinnvoll ist. Bürgerinnen und Bürger können und wollen sich konstruktiv auch in komplizierte bundespolitische Themen einbringen. Sie haben wertvolle Anregungen und Kommentare beigesteuert und den Klimaschutzplan 2050 damit bereichert. Insbesondere wenn es um richtungsweisende gesellschaftliche Zukunftsthemen wie den langfristigen Klimaschutz geht, wirkt es sich positiv auch auf die repräsentative Demokratie aus, wenn Bürger mitwirken können.
Auch wenn solche Bürgerbeteiligungs-Verfahren Aufwand bedeuten, überwiegen die Vorteile: Politische Maßnahmen werden einem Praxistest unterzogen, ihre Qualität wird erhöht und die Akzeptanz für Verfahren und Ergebnisse gesteigert.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
Online-Dialog
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
keine Angabe
