Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung eines neuen Systems zur Altersversorgung der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft
Überblick über das Verfahren:
In Bremen soll ein zufällig gelostes Bürgerforum einberufen werden, das Ideen für ein neues System zur Altersversorgung der Abgeordneten entwickelt. Das hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 20. September 2024 beschlossen.
70 Bremerhavener und Bremer Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit Experten von Steuerzahlerbund, Rentenversicherung und Gewerkschaftsbund Modelle prüfen, wie die Altersversorgung der bremischen Parlamentarier neu aufgestellt werden kann. Mit dem Bürgerforum soll der Anschein vermieden werden, dass die Abgeordneten selbst und unkontrolliert über ihre Bezüge entscheiden.
2011 war die Altersvorsorge der Bürgerschaftsabgeordneten von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System umgestellt worden. So bekommen Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Entschädigung derzeit mehr als 900 Euro monatlich für ihre Altersvorsorge ausgezahlt. Das Geld müssen sie in eine Versicherung investieren.
Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Erträge später nicht so groß sind wie erhofft. Wegen der geringen Verzinsung, die solche kapitalmarktbasierten Produkte in den vergangenen Jahren abgeworfen haben, erzielen die Abgeordneten derzeit Rentenanwartschaften von nicht mehr als 120 bis 130 Euro pro Legislaturperiode.
Der Staatsrechtler Philipp Austermann, den die Bürgerschaftskanzlei mit einem Gutachten beauftragt hatte, findet dieses Niveau zu gering und empfiehlt die Rückkehr zu einem Pensionssystem. Die Abgeordnetenrenten müssten dann wieder aus künftigen Haushalten aufgebracht werden.
Dass Abgeordnete einfach in die Rentenversicherung einzahlen ist laut einem von der Parlamentsverwaltung beauftragten Gutachten rechtlich nicht möglich.
Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. Juni 2025 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Es werden wieder Pensionen gezahlt. Die FDP stimmte dagegen, Bündnis Deutschland lehnte Teile der Änderung des Abgeordnetengesetzes ab.
Mit der neuen Regelung sollen Abgeordnete pro Jahr zwei Prozent ihrer Diät als Pensionsanspruch erwerben. Das wären nach vier Jahren schon rund 500 Euro. Parlamentspräsidentin und Fraktionsvorsitzende bekommen sogar das Doppelte. Genau das sorgt für Kritik, weil die Abgeordneten, die diese Neuregelung beschlossen haben, selbst davon profitieren. Moralisch unanständig, findet Bündnis Deutschland. Die FDP hat noch grundlegendere Bedenken. Sie befürchtet explodierende Kosten zu Lasten künftiger Generationen und stimmte deshalb gegen die Regelung.
Aktuell erhalten die Abgeordneten rund 6.200 Euro monatlich. Am 1. Juli 2025 steigen die Diäten auf knapp 6.400 Euro. Die Entschädigungen werden jedes Jahr nach einem bestimmten Schlüssel neu festgesetzt, ohne dass das Parlament selbst darauf Einfluss hat. Bei der Erhöhung wird einerseits berücksichtigt, wie sich die Löhne und Gehälter im Land Bremen im vergangenen Jahr entwickelt haben. Vor allem aber fließt bei der Berechnung mit ein, ob die Verbraucherpreise hoch- oder runtergegangen sind.
Die Bürgerschaft ist - zumindest offiziell - nur ein Halbtagsparlament. Das heißt, dass die Parlamentarier noch in ihrem normalen Job arbeiten können, wenn sich das mit der Parlamentsarbeit verträgt.
Vorbild für die in Bremen geplante Losversammlung ist das Land Baden-Württemberg. Der dortige Landtag hatte 2017 ein Bürgerforum „Altersversorgung der Abgeordneten“ eingesetzt, dessen Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Das Forum gab später ein Votum ab, das in die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission einfloss.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
keine Angabe
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
keine Angabe
