Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung von Empfehlungen zum lokalen Klimaschutz
Überblick über das Verfahren:
Die südschleswigsche Kreisstadt Pinnberg ist Teil des Modellprojekts "Klima trifft Kommune", in der ein Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchgeführt wird. Das hat die Ratsversammlung der Stadt am 10. Oktober 2024 mit 23 : 16 Stimmen beschlossen.
Die Losversammlung findet im September 2026 statt. Die 33 Mitglieder des Bürgerrates werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Das Losverfahren beginnt Ende April 2026. Hierbei werden 1.500 Einwohnerinnen und Einwohner von Pinneberg zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgelost und zum Bürgerrat eingeladen.
Inhaltlich wird es um das Thema Klimafolgenanpassung mit einem Schwerpunkt auf Wassermanagement gehen. Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in mehreren Sitzungen wird der Bürgerrat Empfehlungen für diese Themenbereiche erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Pinneberger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen (max. 3 - 5 Abstimmungsfragen) des Bürgerrates abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.
Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.
Klima trifft Kommune
„Klima trifft Kommune“ ist ein Gemeinschaftsprojekt von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie. Mit der Durchführung der Bürgerräte und der Organisation der fachlichen Impulse ist die Berliner Energieagentur beauftragt, die auch den bezirklichen Klimarat koordiniert.
Die Robert Bosch Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie finanzieren das Projekt. Gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung an konkreten politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen und Demokratie erlebbar zu machen.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
Ratsbürgerentscheid über Empfehlungen des Bürgerrates
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.
