Ziel und Zweck des Verfahrens:
Erprobung des Beteiligungsformates Bürgerrat
Überblick über das Verfahren:
Die Stadt Moers soll Leitlinien für Bürgerbeteiligung bekommen und ein Büro für Bürgerbeteiligung schaffen. Das sind zwei von X Empfehlungen des Bürgerrates „Gemeinsam Beteiligung gestalten“.
Weitere Empfehlungen des Bürgerrates befassen sich mit den Themen:
- Beteiligungskultur in Moers weiterentwickeln
- Gute Kommunikation rund um das Thema Beteiligung
- Durchführung eines Bürgerhaushaltes
Beratungen über vier Tage
Der Bürgerrat mit 46 zufällig gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte vom 4. bis 7. November 2025 insgesamt 32 Stunden über die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Moers beraten. Dabei wurden sie von Fachleuten und thematisch zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unterstützt.
Am 17. Dezember 2025 haben die Beteiligten ihr Bürgergutachten auf einer Demokratiekonferenz der Stadt an Bürgermeisterin Julia Zupancic (CDU) übergeben. Am 4. März 2026 berät zunächst der Kulturausschuss des Stadtrates über die Ergebnisse des Bürgerrates. Am 12. März folgt der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, bevor der Stadtrat sich am 25. März mit den Bürgervorschlägen befasst.
Einführung verschiedener Beteiligungsstrukturen
Die Bürgerrat-Mitglieder empfehlen die Einführung verschiedener Beteiligungsstrukturen innerhalb der Moerser Verwaltung, die der dauerhaften Sicherung und Stärkung der Bürgerbeteiligung in Moers dienen sollen. Sie umfassen die Entwicklung und Einführung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung sowie die Schaffung eines Büros für Bürgerbeteiligung mit Beteiligungsbeauftragten.
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollen zukünftig einen Rahmen für die Beteiligung der Öffentlichkeit in Moers setzen. In ihnen soll geregelt sein, wann Beteiligung stattfindet, dass sie auf vielfältige Weisen durchgeführt wird und über verschiedene Kommunikationskanäle kommuniziert werden soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst viele und verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Moers erreicht werden.
Büro für Bürgerbeteiligung
Ein Büro für Bürgerbeteiligung mit einem/einer Beteiligungsbeauftragten soll verschiedene Aufgaben übernehmen. Zum einen soll es die Beteiligungsaktivitäten der Stadt Moers koordinieren und unterstützen und zum anderen als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu Fragen der Beteiligung dienen.
Mögliche Aufgaben des Büros sind die Entgegennahme und Sichtung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die Funktion als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgernnen und Bürgern, die Unterstützung der Verwaltung bei der Auswahl geeigneter Beteiligungsmethoden und die Weiterleitung der Kritik bzw. Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die zuständigen Stellen in der Verwaltung.
Dynamischer Bürgerrat
Der Bürgerrat regt auch die Einrichtung eines "dynamischen Bürgerrates" an. Dieser soll sich an die jeweils zugrundeliegenden Fragestellung anpassen. In diesem Bürgerrat sollen die wichtigen Informationen von Fachleuten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden.
Um die Qualität der Bürgerbeteiligung in Moers zu verbessern, ist aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates eine Weiterentwicklung der lokalen Beteiligungskultur notwendig. Dabei seien transparente Informationen zu vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten, die über verschiedene Kommunikationskanäle verteilt werden, wichtig. Wenn ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird, müsse schon im Vorfeld sichergestellt sein, dass Entscheidungsspielräume vorhanden sind.
Mit-Mach-Coaches
Grundlage für eine bessere Beteiligungskultur ist für den Bürgerrat, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Mitreden motiviert werden. Eine Maßnahme, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hierfür vorgeschlagen wird, sind sogenannte Mit-Mach-Coaches. Dabei handelt es sich um ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die bereits an Beteiligungsveranstaltungen teilgenommen haben und anhand ihrer Erfahrungen andere Bürgerinnen und Bürger für Beteiligung aktivieren.
Dafür suchen sie gezielt Schulen, Vereine oder andere Organisationen auf, um dort über die Möglichkeiten der Beteiligung in Moers zu informieren und die Zuhörerinnen und Zuhörer zur Teilnahme zu motivieren.
Interessengemeinschaft gründen
Darüber hinaus schlägt eine Gruppe die Gründung einer Interessengemeinschaft bzw. eines Vereins vor, um aus der Bürgerschaft heraus die Bürgerbeteiligung in Moers zu fördern. Der inzwischen aus den Reihen des Bürgerrates gegründete Verein "Wir für Moers - Wir für uns" will unparteilich, inklusiv und lösungsorientiert arbeiten und den Kontakt zu bereits vorhandenen Initiativen in Moers suchen. Ziele sind, das bürgerschaftliche Engagement in Moers zu fördern, den Zusammenhalt zu stärken und aktiv daran mitzuwirken, dass die Stadt liebenswert ist und bleibt.
Als konkrete Maßnahme für mehr Transparenz empfehlen die Bürgerrat-Mitglieder die Einführung eines Beteiligungsportals der Stadt Moers. Es soll als zentraler Anlaufpunkt für alle Informationen rund um Beteiligungsthemen der Stadt dienen und dabei auch auf konkrete Beteiligungsprozesse in Moers verweisen, die auf der Online-Beteiligungsplattform beteiligung.nrw.de eingestellt sind.
Darüber hinaus soll es eine Übersicht über alle laufenden und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren umfassen und die zugehörigen Prozessinformationen und Ergebnisse verlinken. Neben den schriftlichen Informationen sollen die Verfahren zusätzlich auf einer interaktiven Karte der Stadt dargestellt werden.
Bürgerhaushalt empfohlen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates empfehlen die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, der zur Stärkung der Demokratie beitragen und die Selbstwirksamkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich machen soll. Für den Bürgerhaushalt soll ein festes Budget im Haushalt der Stadt vorgesehen werden, das durch Spenden ergänzt werden soll. Für die konkrete Umsetzung schlagen die Ausgelosten zwei mögliche Vorgehen vor.
Die erste Variante ist das Bürgerbudget, in dem alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Projektideen einreichen können. Durch verschiedene Wahlverfahren, die digital und analog sein sollen, können sowohl Kinder und Jugendliche als auch die gesamte Bevölkerung in Moers über die eingereichten Ideen abstimmen.
Der Zukunftshaushalt als zweite Variante des Bürgerhaushalts orientiert sich am Zukunftshaushalt der Stadt Werder (Havel) und ähnelt in den meisten Punkten dem Bürgerbudget. Im Gegensatz zum Bürgerbudget stimmen über die eingereichten Projektideen nur die Kinder und Jugendlichen der Stadt ab. Durch die Beschränkung auf die junge Bevölkerung soll die Perspektive der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner von Moers stärker in den Fokus gerückt werden.
Bürgerrat 2024 beschlossen
Der Stadtrat hatte die Durchführung des ersten Bürgerrates der Kommune am 4. Dezember 2024 beschlossen. Am 9. April 2025 hatte der Rat das Thema des Bürgerrates festgelegt und die Fragestellung formuliert: Wie können in Moers neue innovative Bürgerbeteiligungsformate vor Ort entwickelt werden, die die Demokratie stärken und dabei helfen, politische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen, und zur eigenen aktiven Beteiligung ermutigen?
Die Federführung des Beteiligungsverfahrens hatten das Büro des Bürgermeisters und die Fachstelle für Demokratie/ der Eigenbetrieb Bildung gemeinsam wahrgenommen.
Kooperationen und Lenkungsgruppe
Zur Umsetzung des Bürgerrates wurde eine Kooperation mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal eingegangen und das Nexus-Institut als externe Agentur für die Durchführung des Bürgerrates beauftragt.
Zudem wurde eine Lenkungsgruppe aus Akteurinnen und Akteuren einberufen, die für die Vorbereitung und Abwicklung des Bürgerrates benötigt wurden. Hierzu gehörten zentrale Bereiche der Verwaltung und solche, die für Zielgruppen des Bürgerrates entlang der Auswahlkriterien (Alter, Geschlecht, Bildung, internationale Familiengeschichte, Behinderung, Obdachlosigkeit) zuständig waren. Weitere Mitglieder waren die „Initiative Bürger*innenrat Moers“, das IDPF und die Fachstelle für Demokratie.
1.500 Einladungen verschickt
Im September 2025 waren 1.500 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zum Bürgerrat eingeladen worden. Auswahlkriterien waren ein Mindestalter von 16 Jahren und eine Gleichverteilung von Männern und Frauen. 135 Eingeladene hatten sich für eine Teilnahme beworben.
Mit der Rückmeldung der Interessierten wurden weitere Angaben zur Altersgruppe, Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss und Migrationshintergrund abgefragt. Anhand dieser Angaben wurde aus der Gesamtheit der Bewerbungen eine Stichprobe von 59 Personen gezogen, die eine möglichst vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung abbildete. Aufgrund kurzfristiger Absagen hatten letztendlich 46 Moerserinnen und Moerser am Bürgerrat teilgenommen.
Die Losversammlung wurde mit 94.800 Euro durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
keine Angabe
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
keine Angabe
