Ziel und Zweck des Verfahrens:
Entwicklung eines Konzepts für die künftige Nutzung des denkmalgeschützten Bahnhofs
Überblick über das Verfahren:
Zur Entwicklung des Pullacher Bahnhofs und dessen zukünftiger Nutzung sollte erstmals ein Bürgerrat nach dem Vorarlberger Modell zum Einsatz kommen. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat nach einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und Pullach Plus am 25. März 2025 gefasst.
Dem Antrag war die Exkursion einer Delegation des Pullacher Gemeinderats gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Agenda 21 nach Vorarlberg im November 2024 vorausgegangen. Vor Ort informierte sich die Delegation über die Modalitäten des Vorarlberger Modells für die Einrichtung eines Bürgerrates bei kommunalen Planungen und Bauvorhaben.
Gemäß dem Beschluss im Gemeinderat wurde die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Moderationsbüro für die Bildung eines Bürgerrates nach dem Vorarlberger Modell zu suchen und für den Umsetzungsprozess vorzuschlagen.
In einem vorgelagerten Workshop, der bereits 2024 beschlossen wurde, sollten die genauen Aufgaben des Moderationsbüros und die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Pullacher Bahnhofs vorberaten werden. Diese Ergebnisse sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates anschließend zusammen mit weiteren relevanten Infomaterialien zum Bahnhof (z.B. bauliche Gegebenheiten, Denkmalschutz, Ortsentwicklungsplan) vorab zur Verfügung gestellt werden.
Bürgerrat neu ausgerichtet
Der Gemeinderat hatte mit nur knapper Ratsmehrheit eine Resonanzgruppe aus Bauausschuss und Bauverwaltung damit beauftragt, in einem vorbereitenden Workshop die Zielsetzung und Fragestellung für einen "Bürgerrat nach Vorarlberger Modell" zu entwickeln.
Flo Oberforcher (Bregenz) und Robert Pakleppa (Lindau) hatten daraufhin ein einem sehr offen dialogischen Prozess mit der Resonanzgruppe herausgearbeitet, dass die strittige Bahnhofsentwicklung nicht über einen Bürgerrat gelöst werden soll, sondern besser und pragmatisch vom Gemeinderat in einen ersten Renovierungs-Abschnitt geführt werden kann.
Der Gemeinderat hatte seinen Beschluss vom 25. März 2025 zur Einsetzung des Bürgerrates am 10. Februar 2026 deshalb aufgehoben.
Die Frage der Beteiligungskultur selber soll nach der Kommunalwahl 2026 aber grundsätzlich Thema des Gemeinderates und der Gemeinde und so nachhaltig in Pullach weiterentwickelt werden. So wird es die Resonanzgruppe im Gemeinderat zur Entscheidung in einer der kommenden Sitzungen vorschlagen. So endete eine große Kontroverse in Pullach im einstimmigen Einvernehmen und mit einer von allen Beteiligten überfraktionell getragenen Zielklärung zu mehr und zu für Pullach angepasster Beteiligung in den kommenden Jahren.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
keine Angabe
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
keine Angabe